Juris BAG Rechtsprechung

Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal (Fri, 29 May 2020)
Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile aus dem Konzern ausscheidet und nicht unter den Geltungsbereich einer im neuen Konzernverbund geltenden Konzernbetriebsvereinbarung mit demselben Regelungsgegenstand fällt.
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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten (Mon, 25 May 2020)
Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, weil sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwischen dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen e.V. und ver.di geschlossenen Manteltarifvertrags für den Einzelhandel Niedersachsen vom 24. Februar 2014 vorgesehene schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten mit einer Arbeitszeit von weniger ...
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Schadensersatz - Rechtskraft eines Urteils (Mon, 25 May 2020)
Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus. Allerdings gibt es Fälle, in denen sich die Rechtskraft gegenüber einem Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB nicht durchsetzen kann. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer dadurch einen Vermögensschaden erlitten hat, dass der ...
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Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit (Mon, 25 May 2020)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 121/19 -
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Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit (Mon, 25 May 2020)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelsachen
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Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit (Mon, 25 May 2020)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 121/19 -
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