Juris BAG Rechtsprechung

equal pay - Inbezugnahme tariflicher Regelungen - vergleichbarer Arbeitnehmer (Thu, 15 Apr 2021)
Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grundsätzlich auch der - vormalige - Leiharbeitnehmer sein, der vom Entleiher mit unveränderter Tätigkeit als Stammarbeitnehmer übernommen wird.
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Verfallbare Anwartschaft - Betriebsübergang - Insolvenz (Wed, 14 Apr 2021)
1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Der Arbeitnehmer kann seine Ansprüche als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anmelden.2. Arbeitnehmern muss als Mindestschutz ihrer Forderungen aus Direktzusagen auf betriebliche Altersversorgung ein Anspruch ...
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Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz (Wed, 14 Apr 2021)
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 139/17 -
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Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz (Wed, 14 Apr 2021)
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 139/17 -
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Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz (Wed, 14 Apr 2021)
1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprücheoder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbezugs einer Versorgungsordnung bei Insolvenzeröffnung bereits vom Arbeitnehmer erdiente Dynamik einstehen muss. Insoweit scheidet auch eine Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) aus. Die wertmäßige Differenz kann der Arbeitnehmer als aufschiebend bedingte ...
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Gleichbehandlung bei Nachtarbeit (Wed, 14 Apr 2021)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 332/20 (A) -
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Gleichbehandlung bei Nachtarbeit (Wed, 14 Apr 2021)
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verstoßen, wenn ein Tarifvertrag für regelmäßige Nachtarbeit geringere Zuschläge vorsieht als für unregelmäßige Nachtarbeit?
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Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit (Wed, 14 Apr 2021)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 334/20 -
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Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung (Wed, 14 Apr 2021)
Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehinderten Bewerbers wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG regelmäßig nur begründen, wenn der Bewerber den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderung in Kenntnis gesetzt hat.
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Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit (Wed, 14 Apr 2021)
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.
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