Juris BAG Rechtsprechung

Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung (Thu, 20 Feb 2020)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -
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Zulässigkeit von Feststellungsanträgen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - konkrete Angelegenheit (Thu, 20 Feb 2020)
1. Die Verfahrensvoraussetzung eines Feststellungsinteresses stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine von einem konkreten Streit losgelöste Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen vorzunehmen oder Rechtsgutachten über Fragen zu erstellen.(Rn.14)2. Das erforderliche Feststellungsinteresse ...
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Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse (Wed, 19 Feb 2020)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache
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Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG (Wed, 19 Feb 2020)
1. Leistungsempfänger der Sozialkassenbeiträge ist die von den Tarifvertragsparteien bestimmte Einzugsstelle. Diese ist durch die Verfahrenstarifverträge ausdrücklich dazu ermächtigt auch Sozialkassenbeiträge einzuziehen, soweit sie nicht ihr selbst, sondern einer anderen Sozialkasse zustehen. Die Arbeitgeber können und konnten nach der tariflichen Regelung des Beitragseinzugsverfahrens auf die Beitragsforderungen aller systemangehörigen Sozialkassen befreiend nur an die Einzugsstelle ...
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Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG (Wed, 19 Feb 2020)
1. Leistungsempfänger der Sozialkassenbeiträge ist die von den Tarifvertragsparteien bestimmte Einzugsstelle. Diese ist durch die Verfahrenstarifverträge ausdrücklich dazu ermächtigt auch Sozialkassenbeiträge einzuziehen, soweit sie nicht ihr selbst, sondern einer anderen Sozialkasse zustehen. Die Arbeitgeber können und konnten nach der tariflichen Regelung des Beitragseinzugsverfahrens auf die Beitragsforderungen aller systemangehörigen Sozialkassen befreiend nur an die Einzugsstelle ...
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Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor (Tue, 18 Feb 2020)
Der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden.(Rn.13)
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Stufenzuordnung im Hochschulbereich (Fri, 14 Feb 2020)
1. Mit den in § 3 BesG SN 2014 enthaltenen Merkmalen soll die hauptberufliche Tätigkeit insbesondere von einer Tätigkeit abgegrenzt werden, die die Arbeitskraft nur nebenbei beansprucht oder neben einer hauptberuflichen Tätigkeit nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung wahrgenommen werden kann.(Rn.19)2. Die in § 35 Abs 4 S 1 Nr 3 Alt 4 BesG SN 2014 vorausgesetzte Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors muss nach dem Wortlaut des Gesetzes in der hauptberuflich ...
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