Juris BAG Rechtsprechung

Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn (Fri, 18 Jun 2021)
Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze.
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Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls (Fri, 18 Jun 2021)
1. Nach § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse für gewerbliche Arbeitnehmer ist jeweils der auf der Grundlage eines Verfahrenstarifvertrags in einem Kalendermonat anfallende Sozialkassenbeitrag. Verlangt die Sozialkasse Beiträge für einen längeren Zeitraum als einen Kalendermonat, handelt es sich um eine ...
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Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats (Thu, 17 Jun 2021)
Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht aber die Rückgängigmachung sich aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts ergebender Folgen.
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Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB (Thu, 17 Jun 2021)
1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu verringern, bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung vom 21. Dezember 2000 (TzBfG aF) gebunden. Ein Widerrufsrecht steht dem Arbeitnehmer nach Zugang seines Verringerungsantrags nicht zu.2. Will der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag nach § 8 Abs. 1 TzBfG aF nicht uneingeschränkt, sondern nur unter Erweiterungen, ...
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Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung (Wed, 16 Jun 2021)
1. Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 17 Abs 4 TVöD-K verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Dies gilt zum einen für den Stichtag, zu dem die stufengleiche Höhergruppierung eingeführt worden ist. Das gilt aber auch, soweit Beschäftigte, die aufgrund eines Antrags nach § 29b Abs 1 TVÜ-VKA höhergruppiert sind, anders als die Beschäftigten, die nach dem 28. Februar ...
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