Juris BAG Rechtsprechung

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle (Thu, 18 Apr 2019)
Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.
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Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung (Tue, 16 Apr 2019)
Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zueiner zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während derElternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehenden Gründe einwenden, auf die er sich bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat.
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Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit (Mon, 15 Apr 2019)
1. § 394 S 1 BGB schreibt ein Aufrechnungsverbot vor. Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, ist die Entscheidung, ob die Gegenforderung besteht oder nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft (§ 322 Abs. 2 ZPO) fähig. Der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung darf nicht unklar bleiben. Es ist deshalb rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil die Zulässigkeit der Aufrechnung offenlässt.(Rn.17)2. Nach § 850e Nr 1 S 1 ZPO sind ...
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