Juris BAG Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung (Tue, 15 Oct 2019)
1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt.(Rn.4)2. Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts kann vorsehen, dass dann, wenn nach Beginn einer Beweisaufnahme vor der Kammer durch Zeugen- oder Parteivernehmung, Augenschein oder mündliche Anhörung des Sachverständigen keine die Instanz vollständig beendende Entscheidung ergeht, für die weiteren ...
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Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel (Fri, 11 Oct 2019)
1. Tarifverträge sind aufgrund der Bereichsausnahme in § 310 Abs 4 S 1 BGB von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie nach § 307 Abs 3 S 1 BGB nur stattfindet, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird. Tarifverträge stehen nach § 310 Abs 4 S 3 BGB Rechtsvorschriften nach § 307 Abs 3 BGB gleich.(Rn.14)2. Bei der tariflichen Normsetzung besteht für die Tarifvertragsparteien ...
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Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners (Wed, 09 Oct 2019)
Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für dieHessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche Betrachtung erfordert die Einbeziehung sämtlicher Tätigkeiten in die tarifliche Bewertung. Wird der Arbeitnehmer in einem Teilbereich der übertragenen Arbeitsaufgabe zunächst nicht eingesetzt, hat im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens gegebenenfalls eine ...
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Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung (Wed, 09 Oct 2019)
1. Rechtsüberzeugungen zu haben und auf die Rechtsprechung einzuwirken, ist originäre Aufgabe eines Richters an einem Bundesgericht und kein Befangenheitsgrund.(Rn.14)2. Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist - von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen.(Rn.15)3. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass auch die Vorinstanzen ...
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