Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage (Mon, 06 Dec 2021)
Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen (Mon, 06 Dec 2021)
Das VG Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden.
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Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur EuGH-Vorlage (Mon, 06 Dec 2021)
Das VG Cottbus hat mehrere Fragen des Europarechts dem EuGH zur Klärung vorgelegt.
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Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung eines „Banner Drops“ im Rahmen einer Versammlung in Lüneburg waren rechtmäßig (Mon, 06 Dec 2021)
Das OVG Lüneburg hat den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des VG Lüneburg stattgegeben und - anders als das Verwaltungsgericht - die Maßnahmen der Polizei gegen die beiden Kläger als rechtmäßig bewertet.
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Musterfeststellungsklage gegen East Bank Club The Fitness Factory GmbH öffentlich bekannt gemacht (Mon, 06 Dec 2021)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.
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Revision im Fall „Schießerei am 4. Januar 2019 in Köln“ ohne Erfolg (Mon, 06 Dec 2021)
Das OLG Köln hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des LG Köln vom 10.05.2021 als unbegründet verworfen.
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Entlastung für KMU: EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels (Mon, 06 Dec 2021)
Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern.
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Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2021 (Mon, 06 Dec 2021)
Die 102 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2021 insgesamt ein Defizit von knapp 3,2 Mrd. Euro gebucht.
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DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte (Fri, 03 Dec 2021)
Am 06.12.2021 beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften.
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Anwohnerin wehrt sich mit Erfolg gegen Einleitung von Mischwasser in den offenen Leiselsbach (Fri, 03 Dec 2021)
Das VG Neustadt hat der Klage einer Grundstückseigentümerin aus Kirchheimbolanden stattgegeben.
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Widerrufsrecht bei Videospielen bestätigt (Fri, 03 Dec 2021)
Die Nintendo of Europe GmbH hat einen Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) vor dem OLG Frankfurt anerkannt.
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Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler: Privatanleger zum Musterkläger bestimmt (Fri, 03 Dec 2021)
Das OLG Stuttgart hat in dem Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten einen Privatanleger zum Musterkläger bestimmt.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen "Cum-Ex-Aktiengeschäften" von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern (Fri, 03 Dec 2021)
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter "Cum-Ex-Aktiengeschäfte" wenden.
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Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund (Fri, 03 Dec 2021)
Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen.
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Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie: Versicherungsschutz erst ab Auflistung des Coronavirus im IfSG (Fri, 03 Dec 2021)
Das OLG Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fortgeführt und entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt greifen, zu dem das Coronavirus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde.
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Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Ersatzflug bei coronabedingter Flugannullierung (Fri, 03 Dec 2021)
Das AG München hat entschieden, dass eine Reiseabbruchsversicherung bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges haftet.
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Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung (Fri, 03 Dec 2021)
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde.
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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland (Fri, 03 Dec 2021)
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern“ statt "Bundesrepublik Deutschland“ angibt, in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht verletzt und deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.
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Deutschland und Österreich unterzeichnen Abkommen über solidarische Gaslieferungen (Fri, 03 Dec 2021)
Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß haben am 02.12.2021 beim Energierat in Brüssel ein Abkommen über solidarische Unterstützung im Falle einer Gasversorgungskrise unterzeichnet.
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Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis 30.04.2022 verlängert: Kredithöchstbeträge werden erneut angehoben (Fri, 03 Dec 2021)
Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30.04.2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen.
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