Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Kükentöten wird ab 2022 verboten (Fri, 22 Jan 2021)
Die Bundesregierung setzt dem millionenfachen Töten männlicher Küken in der Legehennenhaltung in Deutschland ein Ende und will mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ab 2022 das Kükentöten verbieten.
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EU-Kommission billigt Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen von über 4 Mio. Euro (Fri, 22 Jan 2021)
Die EU-Kommission hat am 21.01.2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen ("November-/Dezemberhilfe Extra") beihilferechtlich genehmigt.
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Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Unterbringung eines Au Pair? (Fri, 22 Jan 2021)
Das AG München hat entschieden, dass die geplante Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung der Gastfamilie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann.
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Eilverfahren zur Aussetzung des Islamunterrichts in Hessen muss neu verhandelt werden (Fri, 22 Jan 2021)
Das BVerfG hat entschieden, dass das Eilverfahren gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an einigen Schulen in Hessen, der in Kooperation mit dem Islamverband Ditib in Hessen angeboten wird, zum Ende des laufenden Schuljahres 2019/2020 neu verhandelt werden muss.
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Friseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen (Fri, 22 Jan 2021)
Das OVG Schleswig hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt.
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Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein (Fri, 22 Jan 2021)
Das LG Osnabrück hat einen Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte.
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Freispruch vom Vorwurf des Mordes einer Frau im Jahr 1987 (Fri, 22 Jan 2021)
Das LG Berlin hat mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau vor den Augen ihres kleinen Sohnes den Angeklagten in einem neu aufgelegten Prozess freigesprochen, weil die Tat nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte.
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Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig (Fri, 22 Jan 2021)
Das BVerwG hat entschieden, dass eine atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung nur die Fragen regelt, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen werden und den Genehmigungsbestand im Übrigen unberührt lässt.
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Kontinuierliche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und BSI beim digitalen Verbraucherschutz (Fri, 22 Jan 2021)
Das Bundeskartellamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeiten im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes zukünftig kontinuierlich zusammen.
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Regionalplan Mittlerer Oberrhein: Teilfortschreibung zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen nichtig (Thu, 21 Jan 2021)
Der VGH Mannheim hat in drei Verfahren zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen auf Klagen der Städte Ettlingen und Baden-Baden und der Gemeinde Malsch die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 vom 09.12.2015 für unwirksam erklärt.
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Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung (Thu, 21 Jan 2021)
Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein 73-jähriger Mann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen kann, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus oder eine Durchführung der Impfung nach Abschluss der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zu verschaffen.
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Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Thu, 21 Jan 2021)
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist, so das BAG.
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Corona-Pandemie: Betrieb eines Hundesalons zulässig (Thu, 21 Jan 2021)
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht verboten sind.
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Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis 15.03.2021 (Thu, 21 Jan 2021)
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen bis zunächst zum 15.03.2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt.
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Corona-Lockdown: Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland (Thu, 21 Jan 2021)
Das VG Saarlouis hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Telekom-Shop im Saarland nicht vorläufig öffnen darf. Nach § 7 Abs.
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Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos für Bebilderung eines "Urlaubslottos" (Thu, 21 Jan 2021)
Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat.
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Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos als "Klickköder" (Thu, 21 Jan 2021)
Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.
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Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte (Thu, 21 Jan 2021)
Das BSG hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können.
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Gesetzentwurf zur Reform des Bundesjagdgesetzes vorgelegt (Thu, 21 Jan 2021)
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs.
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Kandidatenkür zur Bundestagswahl ohne Präsenzversammlungen (Thu, 21 Jan 2021)
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Entwurf einer Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie vorgelegt, die am 28.01.2021 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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