Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
Anwaltskanzlei Dr. Beck GbRRechtsanwälte u. Fachanwälte

Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in Bayern (Fri, 23 Oct 2020)
Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.
>> Mehr lesen

Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig (Fri, 23 Oct 2020)
Das VerfG Potsdam hat nach Klagen von AfD und NPD entschieden, dass das Paritätsgesetz des Landes Brandenburg, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, verfassungswidrig ist.
>> Mehr lesen

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung rechtmäßig (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte.
>> Mehr lesen

Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt (Fri, 23 Oct 2020)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung im Landkreis Gießen, nach der Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist.
>> Mehr lesen

Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht (Fri, 23 Oct 2020)
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt.
>> Mehr lesen

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern (Fri, 23 Oct 2020)
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vorgelegt.
>> Mehr lesen

Sperrstundenregelung der Stadt Aachen gekippt (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung der Stadt Aachen, nach der alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist.
>> Mehr lesen

Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Fri, 23 Oct 2020)
Die Bundesregierung will das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren neu ordnen.
>> Mehr lesen

Härtere Strafen für Verstöße gegen Führungsaufsicht (Fri, 23 Oct 2020)
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Führungsaufsicht vorgelegt.
>> Mehr lesen

Keine Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER (Fri, 23 Oct 2020)
Der VerfGH Berlin hat den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern.
>> Mehr lesen

Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (Fri, 23 Oct 2020)
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr.
>> Mehr lesen

Quarantäneanordnung für Schülerin aufgrund von Coronafällen in ihrer Jahrgangsstufe rechtmäßig (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schülerin, in deren Jahrgangsstufe mehrere Schüler positiv auf das Coronavirus getestet wurden, trotz ihres negativen Testergebnisses in Quarantäne bleiben muss.
>> Mehr lesen

Maskenpflicht während des Unterrichts an Schulen in Wiesbaden rechtmäßig (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbaden rechtmäßig ist.
>> Mehr lesen

Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht in Baden-Württemberg erfolglos (Fri, 23 Oct 2020)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass in baden-württembergischen Schulen auch weiterhin ab Klasse 5 eine Maske getragen werden muss. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr.
>> Mehr lesen

Versammlungsverbot zum Thema "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" rechtswidrig (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Bremen hat entschieden, dass die Versammlung "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot!", bei der schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs gezeigt werden sollen, am 24.10.2020 in Bremen unter Auflagen stattfinden darf.
>> Mehr lesen

Bremer "Freipaak" bleibt wegen steigender Infektionszahlen geschlossen (Fri, 23 Oct 2020)
Das OVG Bremen hat entschieden, dass der temporäre Freizeitpark auf der Bürgerweide ("Freipaak") in Bremen nicht wieder öffnen darf.
>> Mehr lesen

Eilantrag einer Kreistagsfraktion auf Untersagung eines Brauchtumsfeuers erfolglos (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kreistagsfraktion die Durchführung eines Brauchtumsfeuers nicht aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften verhindern kann.
>> Mehr lesen

Gegner des A49-Ausbaus im Dannenröder Forst dürfen Menschenketten bilden (Fri, 23 Oct 2020)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen.
>> Mehr lesen

Sperrstunde in Hamburg bleibt auch für Swingerclubs bestehen (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Hamburg hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Swingerclubs weiterhin an die Sperrstundenregelung halten muss.
>> Mehr lesen

Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass die antragstellende Privatperson in der eigenen Wohnung mit Personen aus mehr als zwei Haushalten feiern darf, weil die Bestimmung in der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt in sich nicht schlüssig ist.
>> Mehr lesen

Anwaltskanzlei

Dr. Beck GbR

52428 Jülich

Neusser Straße 24

Tel. 02461 9355-0

Fax 02461 9355-10

anwalt@advobeck.de

Mo.- Do. 8.00 bis 18.00 Uhr

Fr. bis 17.00 Uhr

Notdienst 02461 4088

Unsere Auszubildenden belegen bei der Prüfung zur RA-Fachangestellten meist sehr gute Plätze.

Verschlüsseln Sie vertrauliche Nachrichten!

Versicherungsrecht: BMJV Justizministerium empfiehlt, im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Strafverteidiger - Jülich, Düren, Aachen, Köln, Düsseldorf, Neusser Str. 24, 52428 Jülich, Tel 02461 93550, Telefax 02461 935510