Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes (Fri, 21 Feb 2020)
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre.
>> Mehr lesen

Prüfpflichten eines Händlers für Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt (Fri, 21 Feb 2020)
Das AG München hat entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen.
>> Mehr lesen

Millionenschweres Fristversäumnis einer Krankenkasse: Klage auf Erstattung von 5,5 Mio. Euro abgewiesen (Fri, 21 Feb 2020)
Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat.
>> Mehr lesen

Angeklagte können auf Anwesenheitsrecht verzichten (Fri, 21 Feb 2020)
Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Angeklagte im Strafprozess auf sein Recht auf Anwesenheit verzichten kann. Art. 8 Abs.
>> Mehr lesen

Rodungsarbeiten für Tesla-Gelände dürfen fortgesetzt werden (Fri, 21 Feb 2020)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände fortgesetzt werden kann.
>> Mehr lesen

Auswirkungen des Unionsrechts auf Erlass von Abschiebungsandrohungen im Asylrecht (Fri, 21 Feb 2020)
Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin eine ablehnende Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Abschiebungsandrohung verbinden darf, wenn gewährleistet ist, dass der Asylantragsteller ein Bleiberecht hat, bis über seinen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags entschieden worden ist.
>> Mehr lesen

Haftstrafen für Diebe der Goldmünze "Big Maple Leaf" (Fri, 21 Feb 2020)
Das LG Berlin hat nach dem spektakulären Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze "Big Maple Leaf" vor etwa drei Jahren aus dem Berliner Bode-Museum drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
>> Mehr lesen

Ex-Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden (Fri, 21 Feb 2020)
Das VG Münster hat eine für ein ehemaliges Bürogebäude erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben.
>> Mehr lesen

Waffenrecht: Neue Regeln für mehr Sicherheit (Fri, 21 Feb 2020)
Das Waffenrechtsänderungsgesetz ist in wichtigen Teilen am 20.02.2020 in Kraft getreten.
>> Mehr lesen

Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich (Fri, 21 Feb 2020)
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden.
>> Mehr lesen

Terminbericht des BSG Nr. 4/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Fri, 21 Feb 2020)
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.02.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
>> Mehr lesen

Begriff des Züchters eines aus Embryotransfer gewonnenen Fohlens (Thu, 20 Feb 2020)
Der BGH hat darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt.
>> Mehr lesen

Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten (Thu, 20 Feb 2020)
Das VG Freiburg hat entschieden, dass ein Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten darf.
>> Mehr lesen

Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch Gericht (Thu, 20 Feb 2020)
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht auch dann erfolgen kann, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird.
>> Mehr lesen

Condor und LOT dürfen fusionieren (Thu, 20 Feb 2020)
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Condor Flugdienst GmbH durch die Polska Grupa Lotnicza (PGL) freigegeben.
>> Mehr lesen

Keine Zulassung des Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes (Thu, 20 Feb 2020)
Der StGH Bremen hat entschieden, dass das Volksbegehren "Bremer Gesetz gegen den Pflegenotstand, für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" nicht zugelassen werden kann.
>> Mehr lesen

Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht (Thu, 20 Feb 2020)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar ist.
>> Mehr lesen

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Annullierung eines Anschlussflugs (Thu, 20 Feb 2020)
Der EuGH hat entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann.
>> Mehr lesen

Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon (Thu, 20 Feb 2020)
Der BGH hat entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet.
>> Mehr lesen

Nachvergütung für Chef-Kameramann von "Das Boot" für ARD-Ausstrahlungen? (Thu, 20 Feb 2020)
Der BGH hat im Rechtsstreit über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt.
>> Mehr lesen