Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam (Wed, 11 Dec 2019)
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist.
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Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig (Wed, 11 Dec 2019)
Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist, so dass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann.
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Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit (Wed, 11 Dec 2019)
Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls).
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Bundesregierung will Thomas-Cook-Pauschalurlauber entschädigen (Wed, 11 Dec 2019)
Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen.
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Terminbericht des BSG Nr. 55/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts (Wed, 11 Dec 2019)
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.12.2019, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
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Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien unterliegt nicht Unionsrecht (Wed, 11 Dec 2019)
Nach Ansicht des Generalanwalts Priit Pikamäe sollte sich der EuGH für die Prüfung der von Slowenien erhobenen Vertragsverletzungsklage im Streit um die Festlegung der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien für unzuständig erklären.
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft (Wed, 11 Dec 2019)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Auslieferung zweier russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation zum Zweck der Strafverfolgung erneut vom OLG Brandenburg überprüft werden muss.
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KSC Stadionstreit: Berufungsrücknahme im Verfahren um Übergabe von Vertragsunterlagen (Wed, 11 Dec 2019)
Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe die Berufung gegen das Urteil des LG Karlsruhe nach einem Hinweis in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, sodass der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH gegen die Stadt Karlsruhe ein Anspruch auf Übermittlung diverser Unterlagen, insbesondere des Totalunternehmervertrages, ohne Schwärzungen zusteht.
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Vorerst keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt (Wed, 11 Dec 2019)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt zumindest begrenzte Fahrverbote geprüft werden müssen, eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Frankfurt aber derzeit unverhältnismäßig ist.
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Betriebsrentenanpassungsprüfung: Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung (Wed, 11 Dec 2019)
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr.
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Gesetzentwurf zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten (Wed, 11 Dec 2019)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes vorgelegt.
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Eigentümer darf Conti-Gebäude auf Wasserstadtareal nicht abreißen (Wed, 11 Dec 2019)
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Einrichtung eines Wachdienstes und die Verweigerung einer Abrissgenehmigung des ehemaligen Produktionsgeländes der Continental-Werke in Limmer rechtmäßig sind.
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Nachbar muss Hühnerlärm im Dorf hinnehmen (Wed, 11 Dec 2019)
Das LG Koblenz hat entschieden, dass Dorfbewohner in der Regel gackernde Hühner und einen krähenden Hahn auf dem Nachbargrundstück hinnehmen müssen, da die Hühnerhaltung in dem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt.
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Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen (Wed, 11 Dec 2019)
Das LG Köln hat mehrere Mitarbeiter einer Security-Firma wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Frechen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
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Durchsuchung bei Eintracht Frankfurt vor Fußballspiel gegen Schachtjor Donezk rechtmäßig (Tue, 10 Dec 2019)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG auf dem Gelände der Commerzbank-Arena rechtmäßig war.
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Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung rechtmäßig (Tue, 10 Dec 2019)
Das OVG Lüneburg hat eine Entscheidung des VG Lüneburg bestätigt, wonach eine Lehrerin, die ihre Tochter trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und zu Recht aus dem Dienst entfernt wurde.
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Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten (Tue, 10 Dec 2019)
Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein nach der Trennung abgeschlossener Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrages abgegolten werden, nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche erfasst, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch.
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Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntgabe des "Diesel-Abgasskandals" (Tue, 10 Dec 2019)
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes erworben hat, auch wenn die Motorherstellerin die Abschalteinrichtung nicht ausdrücklich als illegal einstuft hat.
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Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber bei Gesellschaftsjagd (Tue, 10 Dec 2019)
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind.
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Besuch der Cannstatter Wasen im Rahmen einer betrieblichen Fortbildung (Tue, 10 Dec 2019)
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass die Teilnahme an einer Abendveranstaltung auf dem Cannstatter Wasen nicht mehr zum versicherten Teil der Fortbildungsveranstaltung gehört und somit nicht gesetzlich unfallversichert ist.
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