Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in Bayern (Fri, 23 Oct 2020)
Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Bestimmungen der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) zur Erfassung von Kontaktdaten wegen der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.
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Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig (Fri, 23 Oct 2020)
Das VerfG Potsdam hat nach Klagen von AfD und NPD entschieden, dass das Paritätsgesetz des Landes Brandenburg, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, verfassungswidrig ist.
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Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung rechtmäßig (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte.
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Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt (Fri, 23 Oct 2020)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung im Landkreis Gießen, nach der Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist.
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Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht (Fri, 23 Oct 2020)
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt.
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Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern (Fri, 23 Oct 2020)
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vorgelegt.
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Sperrstundenregelung der Stadt Aachen gekippt (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sperrstundenregelung der Stadt Aachen, nach der alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen müssen, rechtswidrig ist.
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Fri, 23 Oct 2020)
Die Bundesregierung will das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren neu ordnen.
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Härtere Strafen für Verstöße gegen Führungsaufsicht (Fri, 23 Oct 2020)
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Führungsaufsicht vorgelegt.
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Keine Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER (Fri, 23 Oct 2020)
Der VerfGH Berlin hat den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern.
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Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (Fri, 23 Oct 2020)
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr.
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Quarantäneanordnung für Schülerin aufgrund von Coronafällen in ihrer Jahrgangsstufe rechtmäßig (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schülerin, in deren Jahrgangsstufe mehrere Schüler positiv auf das Coronavirus getestet wurden, trotz ihres negativen Testergebnisses in Quarantäne bleiben muss.
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Maskenpflicht während des Unterrichts an Schulen in Wiesbaden rechtmäßig (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbaden rechtmäßig ist.
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Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht in Baden-Württemberg erfolglos (Fri, 23 Oct 2020)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass in baden-württembergischen Schulen auch weiterhin ab Klasse 5 eine Maske getragen werden muss. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr.
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Versammlungsverbot zum Thema "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" rechtswidrig (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Bremen hat entschieden, dass die Versammlung "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot!", bei der schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs gezeigt werden sollen, am 24.10.2020 in Bremen unter Auflagen stattfinden darf.
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Bremer "Freipaak" bleibt wegen steigender Infektionszahlen geschlossen (Fri, 23 Oct 2020)
Das OVG Bremen hat entschieden, dass der temporäre Freizeitpark auf der Bürgerweide ("Freipaak") in Bremen nicht wieder öffnen darf.
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Eilantrag einer Kreistagsfraktion auf Untersagung eines Brauchtumsfeuers erfolglos (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kreistagsfraktion die Durchführung eines Brauchtumsfeuers nicht aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften verhindern kann.
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Gegner des A49-Ausbaus im Dannenröder Forst dürfen Menschenketten bilden (Fri, 23 Oct 2020)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen.
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Sperrstunde in Hamburg bleibt auch für Swingerclubs bestehen (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Hamburg hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Swingerclubs weiterhin an die Sperrstundenregelung halten muss.
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Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft (Fri, 23 Oct 2020)
Das VG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass die antragstellende Privatperson in der eigenen Wohnung mit Personen aus mehr als zwei Haushalten feiern darf, weil die Bestimmung in der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt in sich nicht schlüssig ist.
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