Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Münchner Amoklauf: Freiheitsstrafe für Darknet-Plattformbetreiber (Mon, 19 Aug 2019)
Der BGH hat in dem Verfahren um den Administrator einer Darknet-Plattform, der zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nachdem er dem Schützen des Amoklaufes im Münchner Olympia-Einkaufszentrum illegal eine Pistole verkauft hatte, die Revision verworfen.
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Lebenslange Freiheitsstrafe wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen (Mon, 19 Aug 2019)
Der BGH hat entschieden, dass ein Verfahren des OLG Düsseldorf, in dem ein Mann wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, rechtsfehlerfrei geführt wurde.
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Bundesregierung einigt sich auf Wohn- und Mietenpaket (Mon, 19 Aug 2019)
Die Bundesregierung hat sich am 18.08.2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraumes geeinigt.
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Kein neuer Prüfungsversuch bei fehlender Prüferbestellung (Mon, 19 Aug 2019)
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Studierender bei möglichen Fehlern bei der Bestimmung von Prüfern nicht zwangsläufig einen nochmaligen Prüfungsversuch erhält, wobei die Umstände des Einzelfalls von maßgeblicher Bedeutung sind.
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Dresdner Direktkandidaten der Freien Wähler nicht für Landtagswahl zugelassen (Mon, 19 Aug 2019)
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Direktkandidaten der Partei "Freie Wähler" nicht für die Wahl des Sächsischen Landtages zugelassen werden müssen.
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Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen (Mon, 19 Aug 2019)
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine 9-Jährige nicht in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin aufgenommen werden muss.
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Endgültige Zulassung von Listenplätzen der Landesliste der AfD (Mon, 19 Aug 2019)
Der VerfGH Leipzig hat die Landesliste der AfD mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 nunmehr endgültig zur Landtagswahl am 01.09.2019 zugelassen.
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Massenentlassungen an Dura-Standorten: Kündigungen rechtmäßig (Mon, 19 Aug 2019)
Das LArbG Hamm hat in den ersten Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an nordrhein-westfälischen Dura-Standorten entschieden, dass die erfolgten Kündigungen wirksam waren.
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Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat.
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Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit (Fri, 16 Aug 2019)
Das BVerwG hat entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 1 AufenthG nur haben, solange sie noch minderjährig sind.
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DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz (Fri, 16 Aug 2019)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch Rechtsanwalt Dr.
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DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren (Fri, 16 Aug 2019)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen.
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Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen (Fri, 16 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren und Videoüberwachung) erbringt.
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Bindungswirkung auch bei durch unzuständiges Finanzamt erteilter verbindlicher Auskunft (Fri, 16 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann bindet, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat.
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Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau (Fri, 16 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.
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BRAK-Stellungnahme 16/19 zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Fri, 16 Aug 2019)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Stellung genommen.
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Mehr Sicherheit bei Medikamenten (Fri, 16 Aug 2019)
Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist am 16.08.2019 in Kraft getreten.
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Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats" (Fri, 16 Aug 2019)
Der BGH hat das Urteil des OLG München, mit dem ein Syrer wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden war, bestätigt.
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Klimaaußenanlage muss entfernt werden (Fri, 16 Aug 2019)
Das AG München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss.
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EuGH-Vorlage zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der Anerkennungsrichtlinie (Fri, 16 Aug 2019)
Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne des Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) angerufen.
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