Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung: Weg frei für "Digitalpakt Schule" (Fri, 22 Feb 2019)
Der Bundestag hat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum "Digitalpakt Schule" zugestimmt; mit der entsprechenden Grundgesetzänderung kann der Bund die Länder nun finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen.
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Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich (Fri, 22 Feb 2019)
Der BGH hat erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte.
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Telefónica Deutschland könnte gegen Auflagen für Übernahme von E-Plus verstoßen haben (Fri, 22 Feb 2019)
Die EU-Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegt, dass das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, die es im Jahr 2014 eingegangen war, um von der EU-Kommission grünes Licht für die Übernahme von E-Plus zu erhalten.
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Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule erfolglos (Fri, 22 Feb 2019)
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass mehrere Kinder nicht vorläufig in die erste Klassenstufe der Nelson-Mandela-Schule aufgenommen werden.
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Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet (Fri, 22 Feb 2019)
Der Bundestag hat nach der Einigung im Vermittlungsausschuss am 21.02.2019 die Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet.
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EuGH-Vorlage zum SGB II-Leistungsausschluss für "EU-Ausländer" (Fri, 22 Feb 2019)
Das LSG Essen hat dem EuGH die Frage, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, im deutschen Recht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit wegen des Anwendungsvorranges europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet, zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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Rodewalder Wolfsrüde darf getötet werden (Fri, 22 Feb 2019)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Leitwolf des Rodewalder Rudels, dem mehrere Angriffe auf Rinder nachgewiesen werden konnten, geschossen werden darf.
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Kostenerstattung für staatliche Forstrevierdiensttätigkeit in Gemeindewald (Fri, 22 Feb 2019)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Großsteinhausen dem Land Rheinland-Pfalz die anteiligen Personalkosten für den staatlichen Forstrevierdienst in dem Zeitraum von 2014 bis September 2016 erstatten muss.
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Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig (Fri, 22 Feb 2019)
Das KG hat entschieden, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig ist, da auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden DSGVO erfüllen müssen.
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Kein Schmerzensgeld für Patient wegen Verbrennung durch heißen Tee (Fri, 22 Feb 2019)
Das AG München hat entschieden, dass ein in einem Krankenbett Liegender, der versucht hat, sich halb liegend Tee einzuschenken und sich dabei verbrüht hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Klinik hat.
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Widerrufsrecht bei Werkvertrag (Fri, 22 Feb 2019)
Das LG Coburg hatte über die Voraussetzungen für den Widerruf eines Werkvertrages zu entscheiden. Nach einer Betankung der Ölheizung des Beklagten war es dort zu einem Ölaustritt gekommen.
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Lebenslange Haft für Mord an eigener Tochter (Fri, 22 Feb 2019)
Das LG Düsseldorf hat einen Vater, der seine siebenjährige Tochter getötet hat, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
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djb-Stellungnahme zur Entfristung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete (Fri, 22 Feb 2019)
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat kritisch zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes Stellung genommen.
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Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung (Thu, 21 Feb 2019)
Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt; der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20.02.2019 einen Kompromissvorschlag.
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"Witbooi-Bibel" und Peitsche darf an Namibia zurückgegeben werden (Thu, 21 Feb 2019)
Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernde Bibel und Peitsche des namibischen Nationalhelden Hendrik Witbooi an die namibische Regierung übergeben werden dürfen.
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Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten (Thu, 21 Feb 2019)
Das BVerwG hat entschieden, dass die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs.
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Entfernung von Kunstinstallationen in Museum in der Regel zulässig (Thu, 21 Feb 2019)
Der BGH hat entschieden, dass der Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Installation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel nicht verhindern kann, dass sein Kunstwerk vom Museumseigentümer entfernt bzw.
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Frequenzvergabe für Mobilfunkgeneration 5G im Versteigerungsverfahren zulässig (Thu, 21 Feb 2019)
Das VG Köln hat entschieden, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahren durchzuführen, rechtmäßig ist.
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Urheberrechtsverletzung im Internet: EuGH muss zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte entscheiden (Thu, 21 Feb 2019)
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
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Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber als Urheberrechtsverletzung (Thu, 21 Feb 2019)
Der BGH hat entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG darstellt und bei einer schwerwiegenden Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts auch einen Anspruch des Urhebers auf Schadensersatz begründen kann.
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