Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein (Tue, 22 Jun 2021)
Die Europäische Kommission hat am 22.06.2021 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste („Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat.
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Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt (Tue, 22 Jun 2021)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt.
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Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung wegen Covid-19-Pandemie (Tue, 22 Jun 2021)
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.03. bis 16.04.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d.
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Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet (Tue, 22 Jun 2021)
Das VG Berlin hat in einem anhängigen Klageverfahren das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem VerfGH Berlin vorgelegt.
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Klagebefugnis von Venezuela hinsichtlich restriktiver Maßnahmen (Tue, 22 Jun 2021)
Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf Venezuela eingeführt werden, ist Venezuela klagebefugt.
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Ausweisungsverfügung gegen Unionsbürger (Tue, 22 Jun 2021)
Ein Unionsbürger, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, kann erst ein neuerliches Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats genießen, nachdem er seinen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet tatsächlich und wirksam beendet hat.
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Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familie aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (Tue, 22 Jun 2021)
Die Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entscheidung über die Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit stellen Beschränkungen des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts dar, die gerechtfertigt sein können, wenn sie ausschließlich auf dem persönlichen Verhalten der betroffenen Person beruhen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
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Öffentliche Zugänglichkeit des Verkehrspunkteregisters (Tue, 22 Jun 2021)
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen Die Erforderlichkeit dieser Regelung zur Gewährleistung des verfolgten Ziels, der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, ist nicht nachgewiesen.
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Haftung von YouTube für Urheberrechtsverstöße? (Tue, 22 Jun 2021)
Der EuGH hat entschieden, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte erfolgt, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden.
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Kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten bei unterbliebener Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten (Tue, 22 Jun 2021)
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Arzt, der gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht abgibt, damit nicht gegen seine Berufspflichten verstößt.
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Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Sächsisches Wahlgesetz: Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten mit Landesverfassung vereinbar (Tue, 22 Jun 2021)
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Regelung im Sächsischen Wahlgesetz, die den Ausgleich von Überhangmandaten bei der Landtagswahl begrenzt (§ 6 Absatz 6 Satz 3 SächsWahlG), mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar ist.
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Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK (Tue, 22 Jun 2021)
Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V.
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Klage gegen Aberkennung des Doktorgrades erfolglos (Tue, 22 Jun 2021)
Das VG Frankfurt hat eine Klage gegen die Aberkennung der von der Johann Wolfgang Goethe-Universität verliehenen Doktorwürde abgewiesen.
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Kommission zieht Option auf Kauf von 150 Millionen Impfdosen von Moderna im Jahr 2022 (Tue, 22 Jun 2021)
Die Europäische Kommission hat am 22.06.2021 eine Änderung des zweiten Vertrags mit dem Pharmaunternehmen Moderna beschlossen.
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Europäische Kommission billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan (Tue, 22 Jun 2021)
Die Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan am 22.06.2021 positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Mrd.
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Saarländischer Ministerrat beschließt Fairer-Lohn-Gesetz (Tue, 22 Jun 2021)
Die saarländische Landesregierung hat am 22.06.2021 das Fairer-Lohn-Gesetz beschlossen und novelliert damit das bisherige Saarländische-Tariftreue-Gesetz (STTG).
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Klage der AfD-Bürgerschaftsfraktion wegen Nichtwahl ihrer Mitglieder in Härtefallkommission ohne Erfolg (Tue, 22 Jun 2021)
Das VG Hamburg hat die Klage der Bürgerschaftsfraktion der AfD abgewiesen, mit der sich diese gegen die Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission durch die Hamburgische Bürgerschaft gewandt hatte.
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Weitere Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss (Tue, 22 Jun 2021)
Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 161. Sitzung am 22.06.2021 unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU).
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Eifel: Nutzungsuntersagung für sog. Terminwohnung rechtmäßig (Tue, 22 Jun 2021)
Das VG Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt.
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Umweltausschuss billigt Änderung des Klimaschutzgesetzes (Tue, 22 Jun 2021)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes zugestimmt.
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