Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Tariflicher Zuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag (Thu, 18 Apr 2019)
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag haben.
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Flüchtling erhält keine Entschädigung für Abschiebehaft (Thu, 18 Apr 2019)
Der BGH hat entschieden, dass weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik Deutschland einem afghanischen Flüchtling, der knapp einen Monat in Abschiebehaft war, eine Entschädigung zahlen müssen.
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DAV-Stellungnahme 13/19 zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug (Thu, 18 Apr 2019)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Anforderungen an Rechtsschutzstandards bei Fixierungen im Rahmen des PsychKG auch auf Fixierungen im Rahmen des Haftvollzugs und der Sicherungsverwahrung anwendet.
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EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet (Thu, 18 Apr 2019)
Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet.
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Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen (Thu, 18 Apr 2019)
Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen verabschiedet.
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Neue Vorschriften für Spirituosen (Thu, 18 Apr 2019)
Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Verordnung über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ("Spirituosenverordnung") verabschiedet.
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Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels mit Lebensmitteln (Thu, 18 Apr 2019)
Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet.
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Eigentümerin der Hildebrandschen Mühle muss Zwangsgeld zahlen (Thu, 18 Apr 2019)
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld, das im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Durchführung von vor dem Verfall schützenden Maßnahmen an dem Gebäude festgesetzt wurde, zahlen muss.
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Betriebsrat unzulässig bei Vergütung begünstigt (Thu, 18 Apr 2019)
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete.
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Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz (Thu, 18 Apr 2019)
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen.
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Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof rechtskräftig (Wed, 17 Apr 2019)
Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf bezüglich des versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und der geplanten Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" verworfen.
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Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein (Wed, 17 Apr 2019)
Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann mit der Folge, dass das ausländische Unternehmen beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.
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Richterbund begrüßt EGMR-Entscheidung im Fall Alparslan Altan (Wed, 17 Apr 2019)
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Entscheidung des EGMR im Fall Alparslan Altan.
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Windenergieanlagen in Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden (Wed, 17 Apr 2019)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geplanten Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn nicht gebaut werden dürfen.
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Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Wed, 17 Apr 2019)
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, mit dem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) angepasst werden sowie Lücken in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerber und Geduldete geschlossen werden sollen sowie ein neuer Ehrenamt-Freibetrag eingeführt werden soll.
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Mehr Transparenz im Onlinehandel (Wed, 17 Apr 2019)
Das Europäische Parlament hat am 17.04.2019 die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts verabschiedet, die dafür sorgen soll, dass Verbraucher sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können.
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Freiheitsstrafen für Brandanschläge in Garbsen und Hannover zur Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (Wed, 17 Apr 2019)
Das OLG Celle hat vier Angeklagte syrischer und irakischer Herkunft im Alter zwischen 21 und 23 Jahren unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten beziehungsweise zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß (Wed, 17 Apr 2019)
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler verfassungsgemäß ist.
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Keine Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts (Wed, 17 Apr 2019)
Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist.
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Lebendorganspende im EU-Ausland: Keine Kostenübernahme bei fehlender persönlicher Verbundenheit (Wed, 17 Apr 2019)
Das SG Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine im EU-Ausland durchgeführte Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist.
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