Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots (Fri, 17 Sep 2021)
Am 17.09.2021 stimmte der Bundesrat über eine Initiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a StGB ab.
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Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu (Fri, 17 Sep 2021)
Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen.
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Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu (Fri, 17 Sep 2021)
In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll.
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CO2-Quoten: Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor (Fri, 17 Sep 2021)
Der Bundesrat hat am 17.09.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt.
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Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch (Fri, 17 Sep 2021)
Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren.
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Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung (Fri, 17 Sep 2021)
Am 17.09.2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte.
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Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete (Fri, 17 Sep 2021)
In seiner Plenarsitzung am 17.09.2021 hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte; diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind.
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Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren (Fri, 17 Sep 2021)
Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können; dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.09.2021 gebilligt hat.
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Rückschnitt von herüberwachsenden Baumwurzeln auch bei drohendem Absterben des Baumes (Fri, 17 Sep 2021)
Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht.
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Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden (Fri, 17 Sep 2021)
Das VG Wiesbaden hat auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs.
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Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig (Fri, 17 Sep 2021)
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig ist.
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Abgelehnt: Initiative zum Abstammungsrecht (Fri, 17 Sep 2021)
Ein Entschließungsantrag von Berlin, Hamburg und Thüringen zur Reform des Abstammungsrechts wurde am 17.09.2021 im Bundesratsplenum beraten.
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Länder fordern Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung (Fri, 17 Sep 2021)
Mit einer auf Initiative Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen ein.
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BMG stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Medizinerausbildung (Fri, 17 Sep 2021)
Kenntnisse zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bevölkerungsmedizin gehören künftig zum Ziel der medizinischen Ausbildung und werden in den Prüfungen auch abgefragt.
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Strahlenschutz in der Kosmetik: Mehr Zeit für das Absolvieren notwendiger Schulungen (Fri, 17 Sep 2021)
Das Inkrafttreten bestimmter Anforderungen der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) wird um ein Jahr vom 31.12.2021 auf den 31.12.2022 verschoben.
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Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses nach dem Brexit (Fri, 17 Sep 2021)
Mit einer auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine Intensivierung des deutsch-britischen Verhältnisses ein.
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Streit um Informationsstand der AfD in Lüneburger Innenstadt (Fri, 17 Sep 2021)
Das VG Lüneburg hat die Hansestadt Lüneburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kreisvorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu erlauben, am 18. und 25.09.2021 in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr in einem von der Hansestadt eingrenzbaren Bereich in der Großen Bäckerstraße einen Informationsstand aufzustellen.
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Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers (Fri, 17 Sep 2021)
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.
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Neue Gesundheitsbehörde HERA: EU-Kommission stärkt Vorsorge der EU auf künftige Gesundheitsnotlagen (Fri, 17 Sep 2021)
Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich.
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Klagen gegen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup erfolglos (Fri, 17 Sep 2021)
Das VG Osnabrück hat nach mündlicher Verhandlung die Klagen von vier Anwohnern und der evangelisch-reformierten Kirche gegen eine dem Wasserverband Lingener Land vom Landkreis Emsland (Beklagter) erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch im geplanten Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup abgewiesen.
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