Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Lebenslange Haft für Mord an eigener Tochter (Fri, 22 Feb 2019)
Das LG Düsseldorf hat einen Vater, der seine siebenjährige Tochter getötet hat, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
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Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung (Thu, 21 Feb 2019)
Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt; der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20.02.2019 einen Kompromissvorschlag.
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"Witbooi-Bibel" und Peitsche darf an Namibia zurückgegeben werden (Thu, 21 Feb 2019)
Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernde Bibel und Peitsche des namibischen Nationalhelden Hendrik Witbooi an die namibische Regierung übergeben werden dürfen.
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Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten (Thu, 21 Feb 2019)
Das BVerwG hat entschieden, dass die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs.
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Entfernung von Kunstinstallationen in Museum in der Regel zulässig (Thu, 21 Feb 2019)
Der BGH hat entschieden, dass der Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Installation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel nicht verhindern kann, dass sein Kunstwerk vom Museumseigentümer entfernt bzw.
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Frequenzvergabe für Mobilfunkgeneration 5G im Versteigerungsverfahren zulässig (Thu, 21 Feb 2019)
Das VG Köln hat entschieden, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahren durchzuführen, rechtmäßig ist.
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Urheberrechtsverletzung im Internet: EuGH muss zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte entscheiden (Thu, 21 Feb 2019)
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
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Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber als Urheberrechtsverletzung (Thu, 21 Feb 2019)
Der BGH hat entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG darstellt und bei einer schwerwiegenden Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts auch einen Anspruch des Urhebers auf Schadensersatz begründen kann.
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Abgasskandal: Geschädigter Autokäufer kann Kaufpreis zurückverlangen (Thu, 21 Feb 2019)
Das LG Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.
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Betreute und psychisch Kranke dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden (Thu, 21 Feb 2019)
Das BVerfG hat entschieden, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind.
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Kein Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für Anwaltskanzlei (Thu, 21 Feb 2019)
Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Anwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für die Mitarbeiter der Anwaltskanzlei hat.
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Flugblätter in Ochsenhausen: Keine Rechtsverletzung durch Äußerungen im politischen Meinungskampf (Thu, 21 Feb 2019)
Das LG Ravensburg hat es abgelehnt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit der Äußerungen und die Verwendung von Wappen und Logo der Stadt Ochsenhausen in einem Flugblatt der Bürger-Initiative "mischdichein-ox" untersagt werden.
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Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig (Thu, 21 Feb 2019)
Das OLG Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig ist, so dass der Wohngebäudeversicherer die Leistung im Schadenfall kürzen kann.
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Geschäftslage des BAG zum 01.01.2019 (Thu, 21 Feb 2019)
Das BAG hat seinen Jahresbericht für 2018 veröffentlicht und berichtet darin über die Geschäftsentwicklung.
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Gemeinsame Erklärung zum Entwurf zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes (Thu, 21 Feb 2019)
Der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg, der Präsident des KG, der Präsident des OLG Brandenburg, die Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam, die Generalstaatsanwältin in Berlin, der Präsident des FG Berlin-Brandenburg, der Stellvertretende Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg und die Präsidentin des LArbG Berlin-Brandenburg sehen mit großer Sorge, dass die beabsichtigten Änderungen des Richtergesetzes des Landes Brandenburg mit Geist und Wortlaut des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2004 in Konflikt geraten.
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Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete (Wed, 20 Feb 2019)
Der BFH hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der EOP-Methode bestimmt werden darf.
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Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch (Wed, 20 Feb 2019)
Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
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Maschinenfabrik in Büdingen darf keine Lackierstraße errichten (Wed, 20 Feb 2019)
Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Maschinenfabrik in Büdingen keine Lackierstraße in einer auf dem Betriebsgrundstück befindlichen Halle errichten darf. Die Kläger hatten v.a.
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Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern (Wed, 20 Feb 2019)
Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleite Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU angemeldet.
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Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden (Wed, 20 Feb 2019)
Der BGH hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist.
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