Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Posttraumatische Belastungsstörung eines Lokführers nach tödlichem Personenunfall (Thu, 06 Aug 2020)
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt.
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Urteil im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig (Wed, 05 Aug 2020)
Der BGH hat ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, das die beiden zur Tatzeit 17-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt hatte, weil sie drei 16-Jährige ins Gleisbett gestoßen hatten, von denen zwei starben.
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Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet (Wed, 05 Aug 2020)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage rechtswidrig sind, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat.
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Urteil wegen Messerangriffs auf Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig (Wed, 05 Aug 2020)
Der BGH hat ein Urteil des LG Cottbus bestätigt, das einen zum Tatzeitpunkt 38-jährigern Cottbuser wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte, nachdem er eine Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte.
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Einziehung von Taterträgen auch bei Mittelsmännern möglich (Wed, 05 Aug 2020)
Der BGH hat zur Reichweite des seit 2017 geltenden neuen Einziehungsrechts entschieden, dass verurteilte Täter Vermögensbeträge an die Staatskasse abführen müssen, obwohl ihnen weder die Beute noch die Erlöse aus ihrer Verwertung dauerhaft verblieben sind.
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Urteil im Dreifachmord von Hille rechtskräftig (Wed, 05 Aug 2020)
Der BGH hat im Fall des Dreifachmordes von Hille die Verurteilung der beiden Angeklagten bestätigt.
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Urteil im Frankenthaler "Baby-Mordprozess" rechtskräftig (Wed, 05 Aug 2020)
Der BGH hat die vom LG Frankenthal verhängte Haftstraße von 15 Jahren für den sogenannten Babymörder von Frankenthal bestätigt.
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Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos (Wed, 05 Aug 2020)
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten.
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Quarantäne auch für negativ auf Corona getestete Erntehelfer (Wed, 05 Aug 2020)
Das VG Regensburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahrenentschieden, dass auch die negativ auf Corona getesteten Erntehelfer in häuslicher Quarantäne bleiben müssen und somit nicht zur Ernte eingesetzt werden dürfen.
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Kostenerstattung bei Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbar (Wed, 05 Aug 2020)
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung nur besteht, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht.
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Versicherung gegen Berufsunfähigkeit bei neuem Job? (Wed, 05 Aug 2020)
Das OLG Oldenburg hat zur Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden, dass bei Ausübung eines neuen Jobs in einem anderen Beruf mögliche Chancen und Erwartungen auf einen beruflichen Aufstieg im alten Beruf nicht durch die Versicherung abgesichert sind.
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Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in Mainz gebilligt (Wed, 05 Aug 2020)
Das VG Mainz hat grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 01.01.2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen gebilligt.
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Versehentliche Krankengeldzahlung führt nicht zum Entstehen des Krankengeldanspruches (Wed, 05 Aug 2020)
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen.
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Keine Haushaltshilfe wegen schweren Erschöpfungszustandes nach Zwillingsgeburt (Wed, 05 Aug 2020)
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 24h SGB V das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Schwangerschaft oder Entbindung und Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts ist.
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EU-Wettbewerbshüter untersuchen geplante Fitbit-Übernahme durch Google (Wed, 05 Aug 2020)
Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen.
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Kündigung eines im Wege der Sozialhilfe gewährten Darlehens (Wed, 05 Aug 2020)
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Form der Rückabwicklung eines Darlehens seitens des Leistungsträgers sich nach der Form der Darlehensgewährung (hier: durch Verwaltungsakt) richtet.
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Tipps für Unfall im Ausland (Wed, 05 Aug 2020)
Der ADAC gibt Tipps für Reisende, die einen Autounfall im Ausland haben. Auch wer schuldlos am Unfall sei, laufe Gefahr, nicht den kompletten Schaden ersetzt zu bekommen.
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Krankenhausfusion in Flensburg genehmigt (Wed, 05 Aug 2020)
Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St.
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Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz vorläufig bewilligt (Wed, 05 Aug 2020)
Das SG Stuttgart hat vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen.
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Zweckidentität zwischen Barbetrag und Zuwendungen aus Behindertentestament (Wed, 05 Aug 2020)
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass testamentarisch angeordnete Zuwendungen aus einem sogenannten Behindertentestament der Gewährung eines Barbetrages im Rahmen einer stationären Unterbringung entgegenstehen können.
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