Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Maskenpflicht für Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften gekippt (Fri, 16 Apr 2021)
Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung in der derzeit geltende Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
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Minigolfanlagen in Niedersachsen dürfen öffnen (Fri, 16 Apr 2021)
Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.
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Weitere Entlastung für Eltern beim Kinderkrankengeld (Fri, 16 Apr 2021)
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet. So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen.
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Amazon-Händler ist für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich (Fri, 16 Apr 2021)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es einem Händler auf Amazon grundsätzlich zuzumuten ist, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind.
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Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden (Fri, 16 Apr 2021)
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, rechtmäßig ist.
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Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen (Fri, 16 Apr 2021)
Der Deutsche Bundestag hat am 15.04.2021 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen.
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Corona-Pandemie: Herabsetzung der Gewerbemiete bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung zulässig (Fri, 16 Apr 2021)
Das KG hat entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss.
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Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg (Fri, 16 Apr 2021)
Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben.
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Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs nach Renovierungsarbeiten durch Handwerker vor Mietende? (Fri, 16 Apr 2021)
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat.
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Umlage von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter (Fri, 16 Apr 2021)
Das LG München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.
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Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels stellt keinen Reisemangel dar (Fri, 16 Apr 2021)
Das AG Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen.
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Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise (Fri, 16 Apr 2021)
Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren.
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DAV-Stellungnahme 31/21 zur Änderung der Europol-Verordnung (Fri, 16 Apr 2021)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung COM(2020) 796 final zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation, Stellung genommen.
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Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos (Fri, 16 Apr 2021)
Das OVG Lüneburg hat die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23.10.2019 ergangenes Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem gegen einen Polizeiobermeister die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verhängt wurde.
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PFC-Belastung in Rastatt: Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen des Umweltbundesamtes erfolglos (Fri, 16 Apr 2021)
Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag einer Betreiberin von Kompostwerken abgelehnt, mit dem sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Umweltbundesamt) mit dem Ziel begehrte, bestimmte Äußerungen, die das Umweltbundesamt in einem von ihm herausgegebenen Magazin veröffentlicht hat, zu unterlassen.
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Kein Lohn ohne klaren Auftrag (Fri, 16 Apr 2021)
Der ADAC hat darauf hingewiesenm, dass Kfz-Werkstätten Kunden nicht-vereinbarte Leistungen nicht in Rechnung stellen dürfen.
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Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party (Fri, 16 Apr 2021)
Das AG München hat mitgeteilt, dass die gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin wegen Beleidigung einer im Rahmen einer illegalen Corona-Party herbeigerufenen Polizeibeamtin festgesetzte Geldstrafe von 300 Euro nun rechtskräftig festgestellt ist.
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Eilanträge gegen den PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen unterbliebener Akteneinsicht auch in zweiter Instanz ohne Erfolg (Fri, 16 Apr 2021)
Das OVG Hamburg hat die Beschwerde zweier Antragsteller zurückgewiesen, die die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten.
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Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht am AG Hannover (Fri, 16 Apr 2021)
Nachdem das Familiengericht des AG Weimar eine Entscheidung zum sogenannten Maskenzwang in Schulen bzw.
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Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Maskenpflicht in Riedstadt erfolgreich (Fri, 16 Apr 2021)
Das VG Darmstadt hat dem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt gewandt hat.
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