Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen (Wed, 08 Apr 2020)
Die Bundesregierung hat am 08.04.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen, wonach Kunden für den Fall Pandemie-bedingter Absagen von Veranstaltungen und geschlossenen Freizeiteinrichtungen bis auf wenige Ausnahmen Gutscheine und kein Bargeld erhalten sollen.
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Corona-Krise: Erleichterungen für Unternehmen bezüglich Jahresabschlüssen (Wed, 08 Apr 2020)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat anlässlich der Corona-Krise mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Zahlungserleichterungen für von Corona-Krise betroffene Unternehmen (Wed, 08 Apr 2020)
Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) hat darüber informiert, dass Unternehmen, die wirtschaftlich negativ von der Corona-Krise betroffen sind, wegen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung Zahlungserleichterungen erhalten können.
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Informationen der BRAK zu Corona-Soforthilfen (Wed, 08 Apr 2020)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Übersicht über die Maßnahmen des Bundes und der Bundesländer im Zuge der Corona-Krise aktualisiert.
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vzbv-Stellungnahme zu Zwangsgutscheinen für ausfallende Veranstaltungen wegen Corona-Krise (Wed, 08 Apr 2020)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass mit der Verpflichtung Gutscheine für aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Veranstaltungen anzunehmen, Risiken auf die Verbraucher abgewälzt werden.
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Veränderungssperre im Bereich des Bahnhofsplatzes in Trier wirksam (Wed, 08 Apr 2020)
Das VG Trier hat entschieden, dass die Veränderungssperre im Bereich des Bahnhofplatzes in Trier wirksam ist mit der Folge, dass der Bau eines dort geplanten bordellartigen Betriebes nicht zulässig ist.
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Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß (Wed, 08 Apr 2020)
Das BVerfG hat entschieden, dass die im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vorhandene Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen vereinbar ist.
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Ansiedlung eines Abfallentsorgungsbetriebes trotz Genehmigung vorläufig gestoppt (Wed, 08 Apr 2020)
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die von der Stadt Krefeld einer Container- und Entsorgungsgesellschaft im Oktober 2018 nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung sowie zum Umschlag von Abfällen vorerst nicht vollzogen werden darf.
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EU-Handel: Rat legt Standpunkt zur Änderung der Durchsetzungsverordnung fest (Wed, 08 Apr 2020)
Die europäischen Botschafter haben am 08.04.2020 auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) den Standpunkt des Rates zur Änderung einer Verordnung über die Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln durch die EU gebilligt.
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Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise: Ausszahlung der Finanzhilfen gestartet (Wed, 08 Apr 2020)
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat am 08.04.2020 die Auszahlung von Finanzhilfen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen begonnen.
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Corona-Epidemie: Erfolgloser Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Region Hannover (Wed, 08 Apr 2020)
Das VG Hannover ist der Auffassung, dass ein Eilantrag gegen die von der Region Hannover wegen der Corona-Epidemie erlassene Allgemeinverfügung, soweit darin Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften verboten werden, wegen erheblichen Zweifeln am Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist.
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Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen (Wed, 08 Apr 2020)
Das Bundeskabinett hat am 08.04.2020 den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
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Einstweilige Anordnungen betreffend die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts (Wed, 08 Apr 2020)
Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich bis zum Urteil des EuGH über die entsprechende Vertragsverletzungsklage der Kommission auszusetzen hat.
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Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz verurteilt (Wed, 08 Apr 2020)
Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Käufer eines VW Touran TDI einen Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises hat, weil die Volkswagen AG ihn durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.
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Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei rechtsmissbräuchlicher Arbeitnehmerfreistellung (Wed, 08 Apr 2020)
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ist.
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Coronavirus-Pandemie: EU will Online-Betrug und unlautere Praktiken stoppen (Wed, 08 Apr 2020)
Die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten haben eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen eingeleitet, um gegen das Problem des Online-Betrugs im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorzugehen.
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Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig (Wed, 08 Apr 2020)
Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.
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Entschädigungsanspruch eines in Deutschland verstorbenen Tschernobyl-Opfers (Wed, 08 Apr 2020)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können.
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Corona-Krise: Einigung auf kurzfristige gesetzliche Änderungen beim Elterngeld (Wed, 08 Apr 2020)
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld vorgeschlagen, auf die sich nun auch die Koalitionsfraktionen geeinigt haben.
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Corona-Pandemie: Weiterhin keine Zusammenkünfte in Kirchen (Wed, 08 Apr 2020)
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird.
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