Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg (Wed, 16 Oct 2019)
Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hatte.
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Barrierefreier Ausbau der U-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in Hamburg zulässig (Wed, 16 Oct 2019)
Das OVG Hamburg hat im Eilverfahren entschieden, dass der barrierefreie Umbau der U3-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt wie geplant, unter anderem mit gläsernen Fahrstühlen, durchgeführt werden kann.
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Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen (Wed, 16 Oct 2019)
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.
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Gewinnspiel durfte nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildert werden (Wed, 16 Oct 2019)
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihres Gewinnspiels "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte.
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Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werden (Wed, 16 Oct 2019)
Das ArbG Aachen hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben.
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Vollzeitrente für teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit (Wed, 16 Oct 2019)
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat.
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Vermieter muss nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen (Wed, 16 Oct 2019)
Das AG Waiblingen hat entschieden, dass es dem Vermieter obliegt, die vorgebrachten Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zu beweisen, wenn diese nachträglich wegfallen.
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Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" rechtmäßig (Wed, 16 Oct 2019)
Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" bestätigt.
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EU-Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen Broadcom (Wed, 16 Oct 2019)
Die EU-Kommission hat Broadcom am 16.10.2019 angewiesen, bestimmte Bestimmungen in Vereinbarungen mit sechs seiner Hauptkunden nicht mehr anzuwenden.
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Internationales Eisenbahnübereinkommen (Wed, 16 Oct 2019)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 09.05.1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 03.06.1999" vorgelegt.
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Europäische Versicherungsaufsicht kritisiert hohe Provisionen bei Reiseversicherungen (Wed, 16 Oct 2019)
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat als Aufsichtsbehörde eine Warnung an die Reiseversicherungsindustrie ausgesprochen, da sie der Auffassung ist, dass Geschäftsmodelle, die hohe Provisionen mit extrem niedrigen Schadenquoten kombinieren und ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten, gegen die europäische Richtlinie über den Versicherungsvertrieb verstoßen.
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EU verschärft Vorschriften für Straßeninfrastrukturmanagement (Wed, 16 Oct 2019)
Der EU-Ministerrat hat am 07.10.2019 die Änderung der EU-Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verabschiedet, nach der Straßen, Tunnel und Brücken besser konzipiert und instandgehalten werden sollen.
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Neue Sicherheitsvorgaben für 5G-Rollout zur Gewährleistung der Netzsicherheit (Wed, 16 Oct 2019)
Auf Grundlage der im März 2019 abgestimmten Eckpunkte haben die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neue Sicherheitsanforderungen für TK-Netzbetreiber und Diensteanbieter vorgelegt.
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Kein ermäßigter Steuersatz für sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckende Rentennachzahlung (Tue, 15 Oct 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt.
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Regelsteuersatz für Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und Stelle (Tue, 15 Oct 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.
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Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden Hund (Tue, 15 Oct 2019)
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde.
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Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot (Tue, 15 Oct 2019)
Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann.
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Sozialversicherungspflicht eines Notarztes (Tue, 15 Oct 2019)
Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.
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Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (Tue, 15 Oct 2019)
Der EuGH hat sein Urteil zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verkündet.  Das OLG Hamburg hat über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden, der in Rumänien gegen Herrn D.
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Wurstfabrik Wilke bleibt geschlossen (Tue, 15 Oct 2019)
Das VG Kassel hat entschieden, dass der Betrieb des Wurstherstellers Wilke weiterhin geschlossen bleibt.
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