Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten (Wed, 19 Jun 2019)
Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt.
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Rechtmäßigkeit des Nürburgringverkaufs bestätigt (Wed, 19 Jun 2019)
Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt und entschieden, dass die Veräußerung der Vermögenswerte des Nürburgrings an das Unternehmen Capricorn keine staatliche Beihilfe darstellt.
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Unionsmarke von Adidas nichtig (Wed, 19 Jun 2019)
Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO) zu Recht die Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, wegen fehlender Unterscheidungskraft gelöscht hat.
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Eckpunkte für Berliner Mietengesetz und Mietendeckel beschlossen (Wed, 19 Jun 2019)
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz und einen Mietendeckel beschlossen, welche unter anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, beinhalten.
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Bebauungsplan der Stadt Winterberg für Mega-Zipline rechtmäßig (Wed, 19 Jun 2019)
Das OVG Münster hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sogenannten Mega-Zipline regelt.
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Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen (Tue, 18 Jun 2019)
Das ArbG Aachen hat entschieden, dass angestellten Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.
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Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt (Tue, 18 Jun 2019)
Das SG Landshut hat bei einer über 70-Jährigen eine Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung im Mai 1948 anerkannt. Die im Jahr 1947 geborene Klägerin bzw.
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Aufhebungsvertrag kann Sperrzeit zur Folge haben (Tue, 18 Jun 2019)
Das SG Landshut hat klargestellt, dass nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit zur Folge haben kann.
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Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes (Tue, 18 Jun 2019)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen, nachdem die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin vereinbart haben, nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung führt.
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Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erlaubt (Tue, 18 Jun 2019)
Der BGH hat seine Rechsprechung geändert und entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen, allerdings dürfe diese nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten.
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Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben (Tue, 18 Jun 2019)
Der BGH hat entschieden, dass ein Ex-Partner nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin ihren Eltern größere Geldgeschenke zurückzahlen muss, aber nur, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht und das Geschenk auf lange Sicht – wie bei einer Immobilie oder einem Grundstück – ausgelegt ist.
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Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht (Tue, 18 Jun 2019)
Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt, da es diskriminierend ist, wenn die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.
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Darßbahn: Vorhaben ist keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage (Tue, 18 Jun 2019)
Das OVG Greifswald hat im Klageverfahren zur "Darßbahn" entschieden, dass im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen ist.
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Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren (Tue, 18 Jun 2019)
Neue Regeln sollen es den Versicherern erleichtern, langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
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Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern (Tue, 18 Jun 2019)
Die EU-Kommission hat am 18.06.2019 die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet.
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Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei" (Tue, 18 Jun 2019)
Das OVG Münster hat entschieden, dass das vom 19.06. bis zum 24.06.2019 geplante Demonstrationscamp "Rheinisches Revier Kohlefrei" seinen Standort nicht wechseln muss, sondern wie geplant auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals Am Hohen Busch in Viersen stattfinden darf.
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90. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des BVerfG Mahrenholz (Tue, 18 Jun 2019)
Der ehemalige Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18.06.2019 seinen 90. Geburtstag.
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Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefes durch privaten Dienstleister und seinerseits beauftragtem Subunternehmer (Mon, 17 Jun 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt.
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Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung (Mon, 17 Jun 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (zum Beispiel T-Shirts oder Jacken) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
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Bezüge von Bundespräsidenten (Mon, 17 Jun 2019)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt.
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