Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
Anwaltskanzlei Dr. Beck GbRRechtsanwälte u. Fachanwälte

Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Münchner Amoklauf: Freiheitsstrafe für Darknet-Plattformbetreiber (Mon, 19 Aug 2019)
Der BGH hat in dem Verfahren um den Administrator einer Darknet-Plattform, der zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nachdem er dem Schützen des Amoklaufes im Münchner Olympia-Einkaufszentrum illegal eine Pistole verkauft hatte, die Revision verworfen.
>> Mehr lesen

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen (Mon, 19 Aug 2019)
Der BGH hat entschieden, dass ein Verfahren des OLG Düsseldorf, in dem ein Mann wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, rechtsfehlerfrei geführt wurde.
>> Mehr lesen

Bundesregierung einigt sich auf Wohn- und Mietenpaket (Mon, 19 Aug 2019)
Die Bundesregierung hat sich am 18.08.2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraumes geeinigt.
>> Mehr lesen

Kein neuer Prüfungsversuch bei fehlender Prüferbestellung (Mon, 19 Aug 2019)
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Studierender bei möglichen Fehlern bei der Bestimmung von Prüfern nicht zwangsläufig einen nochmaligen Prüfungsversuch erhält, wobei die Umstände des Einzelfalls von maßgeblicher Bedeutung sind.
>> Mehr lesen

Dresdner Direktkandidaten der Freien Wähler nicht für Landtagswahl zugelassen (Mon, 19 Aug 2019)
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Direktkandidaten der Partei "Freie Wähler" nicht für die Wahl des Sächsischen Landtages zugelassen werden müssen.
>> Mehr lesen

Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen (Mon, 19 Aug 2019)
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine 9-Jährige nicht in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin aufgenommen werden muss.
>> Mehr lesen

Endgültige Zulassung von Listenplätzen der Landesliste der AfD (Mon, 19 Aug 2019)
Der VerfGH Leipzig hat die Landesliste der AfD mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 nunmehr endgültig zur Landtagswahl am 01.09.2019 zugelassen.
>> Mehr lesen

Massenentlassungen an Dura-Standorten: Kündigungen rechtmäßig (Mon, 19 Aug 2019)
Das LArbG Hamm hat in den ersten Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an nordrhein-westfälischen Dura-Standorten entschieden, dass die erfolgten Kündigungen wirksam waren.
>> Mehr lesen

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat.
>> Mehr lesen

Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit (Fri, 16 Aug 2019)
Das BVerwG hat entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 1 AufenthG nur haben, solange sie noch minderjährig sind.
>> Mehr lesen

DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz (Fri, 16 Aug 2019)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch Rechtsanwalt Dr.
>> Mehr lesen

DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren (Fri, 16 Aug 2019)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen.
>> Mehr lesen

Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen (Fri, 16 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren und Videoüberwachung) erbringt.
>> Mehr lesen

Bindungswirkung auch bei durch unzuständiges Finanzamt erteilter verbindlicher Auskunft (Fri, 16 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann bindet, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat.
>> Mehr lesen

Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau (Fri, 16 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.
>> Mehr lesen

BRAK-Stellungnahme 16/19 zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Fri, 16 Aug 2019)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Stellung genommen.
>> Mehr lesen

Mehr Sicherheit bei Medikamenten (Fri, 16 Aug 2019)
Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist am 16.08.2019 in Kraft getreten.
>> Mehr lesen

Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats" (Fri, 16 Aug 2019)
Der BGH hat das Urteil des OLG München, mit dem ein Syrer wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden war, bestätigt.
>> Mehr lesen

Klimaaußenanlage muss entfernt werden (Fri, 16 Aug 2019)
Das AG München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss.
>> Mehr lesen

EuGH-Vorlage zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der Anerkennungsrichtlinie (Fri, 16 Aug 2019)
Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne des Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) angerufen.
>> Mehr lesen

Anwaltskanzlei

Dr. Beck GbR

52428 Jülich

Neusser Straße 24

Tel. 02461 9355-0

Fax 02461 9355-10

anwalt@advobeck.de

Mo.- Do. 8.00 bis 18.00 Uhr

Fr. bis 17.00 Uhr

Notdienst 02461 4088

 

Wir stellen Rechtsanwälte und Ra-Fachangestellte ein.

 

Datenschutzerklärung

Durchwahlnummern

Impressum

E-Mail-Ad­res­se

Auszubildende

Unsere Auszubildenden belegen bei der Prüfung zur RA-Fachangestellten meist sehr gute Plätze.

Personenfragebogen

Haben Sie einen Termin? Senden Sie uns bitte vorab Ihre und die Daten der weiteren Beteiligten.

Verschlüsseln Sie vertrauliche Nachrichten!

Versicherungsrecht: BMJV Justizministerium empfiehlt, im Streitfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Strafverteidiger - Jülich, Düren, Aachen, Köln, Düsseldorf, Neusser Str. 24, 52428 Jülich, Tel 02461 93550, Telefax 02461 935510