Bußgeldkatalog 28.04.2020

Bußgeldkatalog 2020 ungültig: NRW bestraft Raser wieder nach den alten Regeln

Was ist mit Autofahrern, die seit April wegen der neuen Regeln bestraft wurden?

Der neue, strengere Bußgeldkatalog wird in Nordrhein-Westfalen nicht angewendet. Das NRW-Innenministerium hat einen entsprechenden Erlass an die Bußgeldstellen un Polizeibehörden geschickt, das bestätigte eine Sprecherin am Mittwoch (15.07.2020) dem WDR. Damit will das Ministerium Handlungssicherheit herstellen, bis der formale Mangel des neuen Bußgeldkataloges beseitigt ist - eine Übergangslösung also. Eine formale Rückkehr zum alten Katalog gibt es in NRW nicht - anders als in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Sachsen.

Wer dennoch in den vergangenen Tagen einen Bußgeldbescheid nach den strengeren Regeln bekommen hat, sollte Einspruch erheben. Wer dies macht oder gemacht hat, kommt um eine Bestrafung nach den neuen Regeln ebenfalls herum. Die zentrale Bußgeldstelle in Kassel hat zudem angekündigt, laufende Verfahren einzustellen. 

Auch haben verschiedene NRW-Kommunen bereits damit begonnen, unrechtmäßig eingezogene Führerscheine wieder zurückzuschicken.
Was ist mit schon bestandskräftigen neuen Bußgeldern?

Ob und in welcher Höhe Autofahrer bereits bezahlte Buß- und Verwarnungsgelder oder Führerscheine zurückbekommen, steht noch nicht fest. Derzeit wartet die zentrale Bußgeldstelle auf eine bundeseinheitliche Regelung. Auch Schadensersatzfragen stehen noch offen, etwa in dem Fall, dass Betroffene wegen des Führerscheinentzugs ihre Jobs verloren haben.

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit PKW außerorts

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit PKW innerorts