Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG) (Thu, 18 Apr 2024)
NV: Hat das FG einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen.
Unterbleibt dieser Hinweis, verletzt das FG den Anspruch auf rechtliches Gehör.(Rn.5)
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Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.01.2024 als NV-Entscheidung abrufbar. (Do, 18 Apr 2024)
1. Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche
Betriebseinnahmen zu versteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht (Bestätigung der
Rechtsprechung).(Rn.25)(Rn.26)2. Dies gilt auch für sogenannte Earn-Out-Klauseln, bei denen das Entstehen der ...
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