juris BGH-Rechtsprechung

Bandbreitenerweiterung (Wed, 12 Aug 2026)
BandbreitenerweiterungAuf eine beliebige Auswahl aus mehreren Möglichkeiten kann eine erfinderische Tätigkeit nicht gestützt werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Mai 2025 - X ZR 50/23, GRUR 2025, 1150 Rn. 87 - Hohlfaserdialysator).
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Kündigung eines in einer Kleingartenanlage gelegenen Pachtgrundstücks mit Gemeinschaftseinrichtungen (Mo, 10 Aug 2026)
Kündigung eines in einer Kleingartenanlage gelegenen Pachtgrundstücks mit GemeinschaftseinrichtungenDie Kündigungsschutzvorschrift des § 9 Abs. 1 BKleingG ist auf in einer Kleingartenanlage i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG gelegene, an Endpächter verpachtete Grundstücke anwendbar, auf denen sich (nur) gemeinschaftliche Einrichtungen i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG befinden.
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