juris BGH-Rechtsprechung

Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit (Thu, 22 Jan 2026)
Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist - wie bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB - auch bei Erstverträgen als Beginn der Laufzeit das Datum des Vertragsschlusses und nicht der Bereitstellung des Telekommunikationsdienstes beziehungsweise der Herstellung des Anschlusses anzusehen (Fortführung von Senat, Urteil ...
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Teilungsversteigerungsverfahren: Rechtsfehlerhafte Zuschlagserteilung; Verlangen nach Sicherheitsleistung (Mi, 21 Jan 2026)
1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auch bei dem ersten Gebot.(Rn.10)2. Bleiben in einem Versteigerungstermin zwei Gebote wirksam, weil der Zurückweisung des höheren Gebots sofort widersprochen worden ist, liegt eine hinreichende Aufforderung zur Abgabe weiterer Gebote im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG nur vor, ...
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Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn (Mi, 21 Jan 2026)
Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".(Rn.10)
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Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing (Mi, 21 Jan 2026)
Zum Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing.(Rn.17)(Rn.20)
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Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten (Mi, 21 Jan 2026)
1.    Für die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist deutsche Strafgewalt gegeben, weil der Taterfolg auch auf deutschem Staatsgebiet eintrat.(Rn.29)(Rn.30)2.    Die allgemeine Funktionsträgerimmunität erfährt eine Ausnahme bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten, durch welche die Souveränität eines tatbetroffenen anderen Staates tangiert wird.(Rn.26)3.    Das Schädigungsrecht der Konfliktparteien im internationalen bewaffneten Konflikt erstreckt sich auch ...
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AGB-rechtliche Zulässigkeit eines wiederkehrenden Provisionsanspruchs eines Maklers für Kapitalvermittlung (Mi, 21 Jan 2026)
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch erlangt, ist nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgeschlossen.(Rn.15)(Rn.18)(Rn.20)
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Zulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden (Mi, 21 Jan 2026)
Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10).(Rn.9)
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Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen Verurteilung (Mi, 21 Jan 2026)
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche Verurteilung.(Rn.11)(Rn.12)
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Patentnichtigkeitsverfahren: Vorliegen eines erfinderischen Tätigkeit - Videodecodiervorrichtung (Mi, 21 Jan 2026)
VideodecodiervorrichtungDer Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zu Grunde zu legen. Eine Untersuchung einzelner Merkmale oder Merkmalsgruppen dahingehend, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren, kann das Naheliegen des Gegenstands der Erfindung in ...
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Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15 (Mi, 21 Jan 2026)
H 15/Hecht H 151. Das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der "wandernden Benutzungsfrist" steht mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marke in Einklang.(Rn.24)(Rn.31)2. Eine Marke wird rechtserhaltend benutzt, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Ware, für die die Marke ...
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BGH-Pressemitteilungen

Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler (Do, 22 Jan 2026)
Pressemitteilung 018/2026 vom 22.01.2026
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Verhandlungstermin am 18. März 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 184/24 (Wirksamkeit eines sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?) (Do, 22 Jan 2026)
Pressemitteilung 019/2026 vom 22.01.2026
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette) (Mi, 21 Jan 2026)
Pressemitteilung 017/2026 vom 21.01.2026
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Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025) (Mi, 21 Jan 2026)
Pressemitteilung 016/2026 vom 21.01.2026
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Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems) (Di, 20 Jan 2026)
Pressemitteilung 015/2026 vom 20.01.2026
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Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig (Mo, 19 Jan 2026)
Pressemitteilung 013/2026 vom 19.01.2026
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Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig (Mo, 19 Jan 2026)
Pressemitteilung 014/2026 vom 19.01.2026
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Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks (Do, 15 Jan 2026)
Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026
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Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten (Do, 15 Jan 2026)
Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026
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Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?) (Mi, 14 Jan 2026)
Pressemitteilung 010/2026 vom 14.01.2026
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Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden (Mi, 14 Jan 2026)
Pressemitteilung 011/2026 vom 14.01.2026
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Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?) (Mi, 14 Jan 2026)
Pressemitteilung 010/2026 vom 14.01.2026
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Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben (Di, 13 Jan 2026)
Pressemitteilung 007/2026 vom 13.01.2026
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Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig (Di, 13 Jan 2026)
Pressemitteilung 008/2026 vom 13.01.2026
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Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses) (Di, 13 Jan 2026)
Pressemitteilung 009/2026 vom 13.01.2026
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Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis) (Mo, 12 Jan 2026)
Pressemitteilung 006/2026 vom 12.01.2026
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz (Do, 08 Jan 2026)
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
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Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam (Do, 08 Jan 2026)
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
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Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig (Mo, 05 Jan 2026)
Pressemitteilung 003/2026 vom 05.01.2026
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Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen) (Mo, 05 Jan 2026)
Pressemitteilung 001/2026 vom 05.01.2026
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig (Mo, 05 Jan 2026)
Pressemitteilung 002/2026 vom 05.01.2026
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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand (Di, 30 Dez 2025)
Pressemitteilung 239/2025 vom 30.12.2025
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Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig (Di, 30 Dez 2025)
Pressemitteilung 238/2025 vom 30.12.2025
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Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig (Di, 23 Dez 2025)
Pressemitteilung 236/2025 vom 23.12.2025
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Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Mordes und Vergewaltigung nach Trennung rechtskräftig (Di, 23 Dez 2025)
Pressemitteilung 237/2025 vom 23.12.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus (Mo, 22 Dez 2025)
Pressemitteilung 235/2025 vom 22.12.2025
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Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig (Fr, 19 Dez 2025)
Pressemitteilung 234/2025 vom 19.12.2025
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Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden (Do, 18 Dez 2025)
Pressemitteilung 233/2025 vom 18.12.2025
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Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden (Mi, 17 Dez 2025)
Pressemitteilung 231/2025 vom 17.12.2025
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Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben (Mi, 17 Dez 2025)
Pressemitteilung 232/2025 vom 17.12.2025
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Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?) (Mo, 15 Dez 2025)
Pressemitteilung 230/2025 vom 15.12.2025
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Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell (Fr, 12 Dez 2025)
Pressemitteilung 229/2025 vom 12.12.2025
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Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich (Do, 11 Dez 2025)
Pressemitteilung 228/2025 vom 11.12.2025
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Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam (Mi, 10 Dez 2025)
Pressemitteilung 227/2025 vom 10.12.2025
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Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach (Di, 09 Dez 2025)
Pressemitteilung 226/2025 vom 09.12.2025
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen (Di, 09 Dez 2025)
Pressemitteilung 225/2025 vom 09.12.2025
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Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" (Do, 04 Dez 2025)
Pressemitteilung 224/2025 vom 04.12.2025
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Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig (Mo, 01 Dez 2025)
Pressemitteilung 223/2025 vom 01.12.2025
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Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig (Mo, 01 Dez 2025)
Pressemitteilung 222/2025 vom 01.12.2025
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Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig (Do, 27 Nov 2025)
Pressemitteilung 221/2025 vom 27.11.2025
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Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig (Fr, 21 Nov 2025)
Pressemitteilung 220/2025 vom 21.11.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens (Mo, 17 Nov 2025)
Pressemitteilung 218/2025 vom 17.11.2025
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Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig (Mo, 17 Nov 2025)
Pressemitteilung 219/2025 vom 17.11.2025
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Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig (Fr, 14 Nov 2025)
Pressemitteilung 214/2025 vom 14.11.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers (Fr, 14 Nov 2025)
Pressemitteilung 215/2025 vom 14.11.2025
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Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig (Fr, 14 Nov 2025)
Pressemitteilung 216/2025 vom 14.11.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus (Fr, 14 Nov 2025)
Pressemitteilung 217/2025 vom 14.11.2025
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Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt) (Do, 13 Nov 2025)
Pressemitteilung 213/2025 vom 13.11.2025
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Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig (Do, 13 Nov 2025)
Pressemitteilung 212/2025 vom 13.11.2025
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Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen (Do, 13 Nov 2025)
Pressemitteilung 211/2025 vom 13.11.2025
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Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren) (Mi, 12 Nov 2025)
Pressemitteilung 210/2025 vom 12.11.2025
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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA (Mi, 12 Nov 2025)
Pressemitteilung 209/2025 vom 12.11.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen (Mi, 12 Nov 2025)
Pressemitteilung 208/2025 vom 12.11.2025
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Urteil gegen Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig (Di, 11 Nov 2025)
Pressemitteilung 207/2025 vom 11.11.2025
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Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?) (Do, 06 Nov 2025)
Pressemitteilung 203/2025 vom 06.11.2025
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Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig (Do, 06 Nov 2025)
Pressemitteilung 205/2025 vom 06.11.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des "Doppelgängerinnen-Mordes" von Ingolstadt (Do, 06 Nov 2025)
Pressemitteilung 206/2025 vom 06.11.2025
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Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig (Do, 06 Nov 2025)
Pressemitteilung 204/2025 vom 06.11.2025
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Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden (Mi, 05 Nov 2025)
Pressemitteilung 202/2025 vom 05.11.2025
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Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind (Mi, 05 Nov 2025)
Pressemitteilung 201/2025 vom 05.11.2025
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Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten) (Mo, 03 Nov 2025)
Pressemitteilung 200/2025 vom 03.11.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau (Mo, 03 Nov 2025)
Pressemitteilung 199/2025 vom 03.11.2025
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Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft (Do, 30 Okt 2025)
Pressemitteilung 198/2025 vom 30.10.2025
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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal" (Mo, 27 Okt 2025)
Pressemitteilung 177/2025 vom 27.10.2025
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Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 ("Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle") (Mo, 27 Okt 2025)
Pressemitteilung 197/2025 vom 27.10.2025
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Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig (Mo, 27 Okt 2025)
Pressemitteilung 196/2025 vom 27.10.2025
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Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig (Mo, 27 Okt 2025)
Pressemitteilung 195/2025 vom 27.10.2025
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Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam (Do, 23 Okt 2025)
Pressemitteilung 193/2025 vom 23.10.2025
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Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig (Mo, 20 Okt 2025)
Pressemitteilung 192/2025 vom 20.10.2025
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Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?) (Do, 16 Okt 2025)
Pressemitteilung 191/2025 vom 16.10.2025
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Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind) (Do, 16 Okt 2025)
Pressemitteilung 189/2025 vom 16.10.2025
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Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig (Do, 16 Okt 2025)
Pressemitteilung 190/2025 vom 16.10.2025
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Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer (Mi, 15 Okt 2025)
Pressemitteilung 187/2025 vom 15.10.2025
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Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage (Mi, 15 Okt 2025)
Pressemitteilung 188/2025 vom 15.10.2025
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Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung) (Di, 14 Okt 2025)
Pressemitteilung 186/2025 vom 14.10.2025
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Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung (Do, 09 Okt 2025)
Pressemitteilung 185/2025 vom 09.10.2025
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Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung (Do, 09 Okt 2025)
Pressemitteilung 184/2025 vom 09.10.2025
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Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig (Di, 07 Okt 2025)
Pressemitteilung 182/2025 vom 07.10.2025
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Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu (Di, 07 Okt 2025)
Pressemitteilung 183/2025 vom 07.10.2025
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Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig (Mi, 01 Okt 2025)
Pressemitteilung 181/2025 vom 01.10.2025
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Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig (Di, 30 Sep 2025)
Pressemitteilung 178/2025 vom 30.09.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin (Di, 30 Sep 2025)
Pressemitteilung 180/2025 vom 30.09.2025
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Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis) (Di, 30 Sep 2025)
Pressemitteilung 179/2025 vom 30.09.2025
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Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig (Fr, 26 Sep 2025)
Pressemitteilung 176/2025 vom 26.09.2025
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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung (Mi, 24 Sep 2025)
Pressemitteilung 194/2025 vom 24.09.2025
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Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig (Di, 23 Sep 2025)
Pressemitteilung 175/2025 vom 23.09.2025
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen (Di, 23 Sep 2025)
Pressemitteilung 174/2025 vom 23.09.2025
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Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig (Mo, 22 Sep 2025)
Pressemitteilung 173/2025 vom 22.09.2025
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Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien) (Fr, 19 Sep 2025)
Pressemitteilung 172/2025 vom 19.09.2025
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Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erfolglos (Fr, 19 Sep 2025)
Pressemitteilung 171/2025 vom 19.09.2025
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Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage) (Di, 16 Sep 2025)
Pressemitteilung 170/2025 vom 16.09.2025
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Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer "gewinnbringenden" Untervermietung von Wohnraum) (Fr, 12 Sep 2025)
Pressemitteilung 169/2025 vom 12.09.2025
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Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig (Do, 11 Sep 2025)
Pressemitteilung 168/2025 vom 11.09.2025
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Bundesgerichtshof entscheidet über Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin (Mi, 10 Sep 2025)
Pressemitteilung 167/2025 vom 10.09.2025
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Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt (Mi, 10 Sep 2025)
Pressemitteilung 166/2025 vom 10.09.2025
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Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig (Di, 09 Sep 2025)
Pressemitteilung 165/2025 vom 09.09.2025
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Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7 (Mi, 03 Sep 2025)
Pressemitteilung 164/2025 vom 03.09.2025
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Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig (Mo, 25 Aug 2025)
Pressemitteilung 163/2025 vom 25.08.2025
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Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig (Do, 21 Aug 2025)
Pressemitteilung 162/2025 vom 21.08.2025
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Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig (Mi, 20 Aug 2025)
Pressemitteilung 161/2025 vom 20.08.2025
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1 StR 125/25, Entscheidung vom 08.10.2025 (Fr, 23 Jan 2026)
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X ZR 90/24, Entscheidung vom 16.12.2025 (Fr, 23 Jan 2026)
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3 StR 233/25, Entscheidung vom 13.11.2025 (Fr, 23 Jan 2026)
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V ZB 51/25, Entscheidung vom 12.01.2026 (Fr, 23 Jan 2026)
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XII ZB 279/25, Entscheidung vom 17.12.2025 (Fr, 23 Jan 2026)
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5 StR 544/25, Entscheidung vom 13.01.2026 (Fr, 23 Jan 2026)
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AK 118/25, Entscheidung vom 17.12.2025 (Fr, 23 Jan 2026)
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3 StR 289/25, Entscheidung vom 26.11.2025 (Fr, 23 Jan 2026)
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3 StR 477/25, Entscheidung vom 26.11.2025 (Fr, 23 Jan 2026)
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IX ZR 188/24, Entscheidung vom 15.01.2026 (Do, 22 Jan 2026)
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4 StR 359/25, Entscheidung vom 22.10.2025 (Do, 22 Jan 2026)
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4 StR 419/25, Entscheidung vom 02.12.2025 (Do, 22 Jan 2026)
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4 StR 542/25, Entscheidung vom 03.12.2025 (Do, 22 Jan 2026)
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6 StR 461/25, Entscheidung vom 17.12.2025 (Do, 22 Jan 2026)
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AnwSt (R) 5/25, Entscheidung vom 01.12.2025 (Do, 22 Jan 2026)
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III ZR 8/25, Entscheidung vom 08.01.2026 (Do, 22 Jan 2026)
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3 StR 33/25, Entscheidung vom 22.01.2026 (Do, 22 Jan 2026)
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I ZB 98/25, Entscheidung vom 07.01.2026 (Mi, 21 Jan 2026)
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IX ZR 153/24, Entscheidung vom 15.01.2026 (Mi, 21 Jan 2026)
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V ZR 44/25, Entscheidung vom 19.12.2025 (Mi, 21 Jan 2026)
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2 StR 267/25, Entscheidung vom 04.12.2025 (Mi, 21 Jan 2026)
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1 StR 326/25, Entscheidung vom 20.08.2025 (Mi, 21 Jan 2026)
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4 StR 468/25, Entscheidung vom 04.12.2025 (Mi, 21 Jan 2026)
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3 StR 234/25, Entscheidung vom 14.11.2025 (Mi, 21 Jan 2026)
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VIII ZB 73/24, Entscheidung vom 14.01.2026 (Mi, 21 Jan 2026)
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6 StR 260/25, Entscheidung vom 17.12.2025 (Di, 20 Jan 2026)
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5 StR 603/25, Entscheidung vom 23.12.2025 (Di, 20 Jan 2026)
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5 StR 332/25, Entscheidung vom 25.09.2025 (Di, 20 Jan 2026)
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5 ARs 13/24, Entscheidung vom 17.12.2025 (Di, 20 Jan 2026)
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XI ZB 8/25, Entscheidung vom 18.12.2025 (Di, 20 Jan 2026)
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VIa ZR 968/22, Entscheidung vom 14.01.2026 (Di, 20 Jan 2026)
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I ZR 182/22, Entscheidung vom 18.12.2025 (Di, 20 Jan 2026)
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I ZB 69/25, Entscheidung vom 12.12.2025 (Di, 20 Jan 2026)
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IV ZB 17/25, Entscheidung vom 05.01.2026 (Di, 20 Jan 2026)
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V ZB 42/25, Entscheidung vom 18.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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XII ZB 262/24, Entscheidung vom 10.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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VIa ZR 976/22, Entscheidung vom 14.01.2026 (Mo, 19 Jan 2026)
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VI ZR 226/23, Entscheidung vom 16.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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5 StR 437/25, Entscheidung vom 02.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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II ZR 128/24, Entscheidung vom 10.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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3 StR 425/25, Entscheidung vom 29.10.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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4 StR 431/25, Entscheidung vom 22.10.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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5 StR 520/24, Entscheidung vom 14.08.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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5 StR 413/25, Entscheidung vom 17.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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4 StR 562/25, Entscheidung vom 15.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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5 StR 646/25, Entscheidung vom 16.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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6 StR 353/25, Entscheidung vom 11.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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6 StR 450/25, Entscheidung vom 17.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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1 StR 188/25, Entscheidung vom 16.12.2025 (Mo, 19 Jan 2026)
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3 StR 510/25, Entscheidung vom 25.11.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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V ZB 70/24, Entscheidung vom 11.12.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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VI ZR 77/25, Entscheidung vom 13.01.2026 (Fr, 16 Jan 2026)
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6 StR 242/25, Entscheidung vom 26.11.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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6 StR 233/24, Entscheidung vom 12.06.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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6 StR 382/25, Entscheidung vom 08.12.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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6 StR 242/25, Entscheidung vom 29.10.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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1 StR 537/25, Entscheidung vom 31.12.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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I ZB 44/25, Entscheidung vom 04.12.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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6 StR 557/24, Entscheidung vom 12.06.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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1 StR 484/24, Entscheidung vom 12.11.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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3 StR 390/25, Entscheidung vom 09.12.2025 (Fr, 16 Jan 2026)
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2 StR 570/25, Entscheidung vom 04.12.2025 (Do, 15 Jan 2026)
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1 StR 110/25, Entscheidung vom 10.12.2025 (Do, 15 Jan 2026)
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X ZR 167/23, Entscheidung vom 18.12.2025 (Do, 15 Jan 2026)
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XIII ZB 8/23, Entscheidung vom 17.12.2025 (Do, 15 Jan 2026)
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XIII ZB 1/26, Entscheidung vom 13.01.2026 (Do, 15 Jan 2026)
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XIII ZB 58/25, Entscheidung vom 02.12.2025 (Do, 15 Jan 2026)
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I ZR 60/25, Entscheidung vom 20.11.2025 (Do, 15 Jan 2026)
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3 StR 405/25, Entscheidung vom 29.10.2025 (Do, 15 Jan 2026)
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StB 60/25, Entscheidung vom 10.12.2025 (Do, 15 Jan 2026)
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VIa ZR 1734/22, Entscheidung vom 17.12.2025 (Do, 15 Jan 2026)
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IV ZR 23/25, Entscheidung vom 17.12.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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6 StR 71/25, Entscheidung vom 11.12.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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6 StR 545/25, Entscheidung vom 08.12.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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6 StR 376/25, Entscheidung vom 12.11.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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XII ZB 287/25, Entscheidung vom 12.11.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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6 StR 364/25, Entscheidung vom 10.12.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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V ZB 74/25, Entscheidung vom 30.12.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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1 StR 375/25, Entscheidung vom 18.11.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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VI ZR 142/24, Entscheidung vom 16.12.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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1 StR 201/25, Entscheidung vom 17.09.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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I ZB 30/25, Entscheidung vom 20.11.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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IV ZR 63/25, Entscheidung vom 17.12.2025 (Mi, 14 Jan 2026)
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2 StR 277/25, Entscheidung vom 14.01.2026 (Mi, 14 Jan 2026)
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1 StR 216/25, Entscheidung vom 13.01.2026 (Di, 13 Jan 2026)
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2 StR 395/25, Entscheidung vom 06.10.2025 (Di, 13 Jan 2026)
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6 StR 411/25, Entscheidung vom 09.12.2025 (Di, 13 Jan 2026)
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6 StR 358/25, Entscheidung vom 08.10.2025 (Di, 13 Jan 2026)
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IX ZB 21/25, Entscheidung vom 13.11.2025 (Di, 13 Jan 2026)
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6 StR 478/25, Entscheidung vom 25.11.2025 (Di, 13 Jan 2026)
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1 StR 362/25, Entscheidung vom 29.10.2025 (Di, 13 Jan 2026)
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1 StR 270/24, Entscheidung vom 16.12.2025 (Di, 13 Jan 2026)
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5 StR 482/25, Entscheidung vom 16.12.2025 (Mo, 12 Jan 2026)
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V ZR 39/25, Entscheidung vom 11.12.2025 (Mo, 12 Jan 2026)
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2 StR 425/24, Entscheidung vom 06.10.2025 (Mo, 12 Jan 2026)
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StB 58/25, Entscheidung vom 10.12.2025 (Mo, 12 Jan 2026)
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EnVR 83/23, Entscheidung vom 17.12.2025 (Mo, 12 Jan 2026)
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5 StR 362/25, Entscheidung vom 03.12.2025 (Mo, 12 Jan 2026)
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2 StR 425/24, Entscheidung vom 06.10.2025 (Mo, 12 Jan 2026)
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