juris BGH-Rechtsprechung

Landwirtschaft, Betriebsplanung, Beratungsfehler, Schadensersatz (Thu, 24 Sep 2026)
Landwirtschaft, Betriebsplanung, Beratungsfehler, SchadensersatzZum Anspruch auf Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Betriebsplanung für eine Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs.
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Strafrechtliche Einordnung von Ultra-Gruppierungen als kriminelle Vereinigungen (Thu, 24 Sep 2026)
Zur Beteiligung von sogenannten Ultra-Fans eines Fußballvereins als Mitglied an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung.(Rn.18)
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Risikoausschluss für Schäden durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden in den AVB einer Gebäudeversicherung (Thu, 24 Sep 2026)
Bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden "infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage" (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam.(Rn.13)
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Anforderungen an den Vortrag zur Mandatsbeendigung beim Wiedereinsetzungsantrag wegen Anwaltsverschuldens (Thu, 24 Sep 2026)
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung des Mandats- und Vertretungsverhältnisses vortragen und glaubhaft machen, um den Anforderungen des § 236 Abs. ...
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Werkstattrisiko bei der Erstattung von Kfz-Reparaturkosten im Rahmen der Vollkaskoversicherung (Tue, 22 Sep 2026)
Die vom Kfz-Kaskoversicherer gemäß Ziff. A.2.6.2 AKB zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" umfassen grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer.(Rn.9)(Rn.11)
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