Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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juris BGH-Rechtsprechung

Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter (Thu, 28 May 2020)
EPA-VertreterDie Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig.(Rn.12)
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Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei Missbrauchsgefahr (Thu, 28 May 2020)
Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt werden, dass der Gläubiger mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse Forderungen anderer Gläubiger aufzukaufen beabsichtigt.(Rn.8)
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Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch (Thu, 28 May 2020)
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen Fall können nur die Ansprüche vergemeinschaftet werden, die auf die Abwehr der Störungen des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind.(Rn.9)(Rn.18)
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Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast - Jahreshöchstlast (Thu, 28 May 2020)
JahreshöchstlastBei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenze ist beim Strukturparameter der Jahreshöchstlast wie bei den übrigen Parametern zur Erfassung einer nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers der im Antragszeitpunkt aktuelle Wert anzusetzen. Eine historische Jahreshöchstlast, die weder im Jahr der Antragstellung noch in dem vorausgegangenen Kalenderjahr erreicht worden ist, darf nicht berücksichtigt werden.(Rn.18)
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Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten (Wed, 27 May 2020)
Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt.(Rn.13)
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Bausatz (Wed, 27 May 2020)
Bausatz1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof mangels Sachdienlichkeit regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen, wenn dieses eine Erstbewertung des Stands der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 64/13, GRUR 2015, 1095 Rn. 39, Bitratenreduktion I). 2. Eine ...
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Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach Ureilsverkündung (Wed, 27 May 2020)
1. Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt worden sind.(Rn.10)2. Ein berechtigtes Interesse des Angeklagten an einer schriftlichen Übersetzung des Urteils wird nicht allein dadurch begründet, dass nach der Urteilsverkündung ...
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Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis ohne Approbation (Wed, 27 May 2020)
1. Eine ärztliche Behandlung, die der Täter ohne Approbation vornimmt, kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäben eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Behandlung medizinisch indiziert war und für sich genommen lege artis vorgenommen wurde.2. Eine Person unter sechzehn Jahren kann dem Täter im Rahmen eines Schülerpraktikums anvertraut im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein.(Rn.22)3. Ein Behandlungsverhältnis gemäß § 174c ...
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Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses (Wed, 27 May 2020)
Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13, FamRZ 2015, 1006 und vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566).(Rn.13)
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Zugewinnausgleich: Möglichkeit eines Auskunftsantrags in der Beschwerdeinstanz nach (nur noch) Verhandlung des Zahlungsanspruchs in der Vorinstanz (Wed, 27 May 2020)
Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig verhandelt und entschieden, kann der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte in der Beschwerdeinstanz nicht lediglich erneut auf Auskunft antragen, ohne sich konkret gegen die Zahlungsverpflichtung zu wehren.(Rn.14)
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BGH-Pressemitteilungen

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags (Thu, 28 May 2020)
Pressemitteilung 68/20 vom 28.05.2020
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Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung (Thu, 28 May 2020)
Pressemitteilung 67/20 vom 28.05.2020
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BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen (Thu, 28 May 2020)
Pressemitteilung 66/20 vom 28.05.2020
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Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt) (Wed, 27 May 2020)
Pressemitteilung 65/20 vom 27.05.2020
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Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?) (Mon, 25 May 2020)
Pressemitteilung 64/20 vom 25.05.2020
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Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich (Mon, 25 May 2020)
Pressemitteilung 63/20 vom 25.05.2020
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Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg (Wed, 20 May 2020)
Pressemitteilung 62/20 vom 20.05.2020
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Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig (Mon, 18 May 2020)
Pressemitteilung 61/20 vom 18.05.2020
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Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig (Thu, 14 May 2020)
Pressemitteilung 60/20 vom 14.05.2020
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze (Thu, 14 May 2020)
Pressemitteilung 59/20 vom 14.05.2020
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Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter (Thu, 14 May 2020)
Pressemitteilung 58/20 vom 14.05.2020
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Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum (Tue, 12 May 2020)
Pressemitteilung 57/20 vom 12.05.2020
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig (Tue, 12 May 2020)
Pressemitteilung 56/20 vom 12.05.2020
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Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig (Tue, 12 May 2020)
Pressemitteilung 55/20 vom 12.05.2020
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Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig (Mon, 11 May 2020)
Pressemitteilung 54/20 vom 11.05.2020
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest (Fri, 08 May 2020)
Pressemitteilung 53/20 vom 08.05.2020
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Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben (Wed, 06 May 2020)
Pressemitteilung 52/20 vom 06.05.2020
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Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter (Mon, 04 May 2020)
Pressemitteilung 51/20 vom 04.05.2020
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Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 Uhr (Mon, 04 May 2020)
Pressemitteilung 50/20 vom 04.05.2020
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Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 49/20 vom 30.04.2020
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"Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 48/20 vom 30.04.2020
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 47/20 vom 30.04.2020
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Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 46/20 vom 30.04.2020
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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 45/20 vom 30.04.2020
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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 44/20 vom 30.04.2020
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Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr (Wed, 29 Apr 2020)
Pressemitteilung 43/20 vom 29.04.2020
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Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst (Thu, 23 Apr 2020)
Pressemitteilung 42/20 vom 23.04.2020
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Verhandlungstermin am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger (Wed, 22 Apr 2020)
Pressemitteilung 41/20 vom 22.04.2020
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Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 30. April 2020, 9.30 Uhr (Fri, 17 Apr 2020)
Pressemitteilung 40/20 vom 17.04.2020
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Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) am 30. April 2020, 9.30 Uhr (Fri, 17 Apr 2020)
Pressemitteilung 39/20 vom 17.04.2020
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Entscheidungsverkündungstermin in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) am 30. April 2020, 9.30 Uhr (Fri, 17 Apr 2020)
Pressemitteilung 38/20 vom 17.04.2020
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Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020) (Fri, 17 Apr 2020)
Pressemitteilung 37/20 vom 17.04.2020
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Entscheidungsverkündungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 4. Juni 2020, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Thu, 16 Apr 2020)
Pressemitteilung 36/20 vom 16.04.2020
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Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter (Mon, 06 Apr 2020)
Pressemitteilung 35/20 vom 06.04.2020
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Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger (Mon, 06 Apr 2020)
Pressemitteilung 34/20 vom 06.04.2020
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Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand (Tue, 31 Mar 2020)
Pressemitteilung 33/20 vom 31.03.2020
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Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19) (Mon, 30 Mar 2020)
Pressemitteilung 32/20 vom 30.03.2020
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Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19) (Mon, 30 Mar 2020)
Pressemitteilung 31/20 vom 30.03.2020
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Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? (Fri, 13 Mar 2020)
Pressemitteilung 30/20 vom 13.03.2020
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Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen) (Thu, 12 Mar 2020)
Pressemitteilung 29/20 vom 12.03.2020
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Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden (Thu, 12 Mar 2020)
Pressemitteilung 28/20 vom 12.03.2020
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Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr (Wed, 11 Mar 2020)
Pressemitteilung 27/20 vom 11.03.2020
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Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger (Mon, 09 Mar 2020)
Pressemitteilung 26/20 vom 09.03.2020
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Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter (Mon, 09 Mar 2020)
Pressemitteilung 25/20 vom 09.03.2020
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Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall") (Tue, 03 Mar 2020)
Pressemitteilung 24/20 vom 03.03.2020
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Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP (Thu, 27 Feb 2020)
Pressemitteilung 23/20 vom 27.02.2020
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Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens (Thu, 20 Feb 2020)
Pressemitteilung 22/20 vom 20.02.2020
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Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon (Thu, 20 Feb 2020)
Pressemitteilung 21/20 vom 20.02.2020
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Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" (Thu, 20 Feb 2020)
Pressemitteilung 20/20 vom 20.02.2020
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Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") (Tue, 18 Feb 2020)
Pressemitteilung 19/20 vom 18.02.2020
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Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof (Mon, 17 Feb 2020)
Pressemitteilung 18/20 vom 17.02.2020
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Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig (Mon, 17 Feb 2020)
Pressemitteilung 17/20 vom 17.02.2020
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Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig (Mon, 17 Feb 2020)
Pressemitteilung 16/20 vom 17.02.2020
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Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig (Mon, 03 Feb 2020)
Pressemitteilung 15/20 vom 03.02.2020
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Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr (Wed, 29 Jan 2020)
Pressemitteilung 14/20 vom 29.01.2020
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Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden (Wed, 29 Jan 2020)
Pressemitteilung 13/20 vom 29.01.2020
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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn (Fri, 24 Jan 2020)
Pressemitteilung 12/20 vom 24.01.2020
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers (Wed, 22 Jan 2020)
Pressemitteilung 11/20 vom 22.01.2020
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Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101 (Wed, 22 Jan 2020)
Pressemitteilung 10/20 vom 22.01.2020
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Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J. (Wed, 15 Jan 2020)
Pressemitteilung 9/20 vom 15.01.2020
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Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich (Tue, 14 Jan 2020)
Pressemitteilung 8/20 vom 14.01.2020
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Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) (Tue, 14 Jan 2020)
Pressemitteilung 7/20 vom 14.01.2020
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Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies) (Mon, 13 Jan 2020)
Pressemitteilung 6/20 vom 13.01.2020
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Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004 (Thu, 09 Jan 2020)
Pressemitteilung 5/20 vom 09.01.2020
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Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten (Thu, 09 Jan 2020)
Pressemitteilung 4/20 vom 09.01.2020
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Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) (Fri, 03 Jan 2020)
Pressemitteilung 3/20 vom 03.01.2020
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Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) (Thu, 02 Jan 2020)
Pressemitteilung 2/20 vom 02.01.2020
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Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof (Thu, 02 Jan 2020)
Pressemitteilung 1/20 vom 02.01.2020
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IX ZB 29/18, Entscheidung vom 07.05.2020 (Fri, 29 May 2020)
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IX ZR 18/19, Entscheidung vom 07.05.2020 (Fri, 29 May 2020)
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2 StR 585/18, Entscheidung vom 05.05.2020 (Fri, 29 May 2020)
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1 StR 104/20, Entscheidung vom 23.04.2020 (Fri, 29 May 2020)
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III ZR 250/17, Entscheidung vom 23.04.2020 (Fri, 29 May 2020)
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1 StR 113/20, Entscheidung vom 22.04.2020 (Fri, 29 May 2020)
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VI ZB 64/19, Entscheidung vom 14.04.2020 (Fri, 29 May 2020)
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1 StR 615/19, Entscheidung vom 01.04.2020 (Fri, 29 May 2020)
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1 StR 631/19, Entscheidung vom 17.03.2020 (Fri, 29 May 2020)
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X ZR 44/18, Entscheidung vom 10.03.2020 (Fri, 29 May 2020)
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KZR 23/17, Entscheidung vom 03.12.2019 (Fri, 29 May 2020)
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KZR 25/17, Entscheidung vom 03.12.2019 (Fri, 29 May 2020)
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