juris BGH-Rechtsprechung

Unterlassungsklage gegen eine Wortberichterstattung im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einschließlich der Bebilderung mit einer Kopie des Reisepasses (Mon, 11 May 2026)
Eine abschätzige, als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer von einem Presseorgan durchgeführten Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung; es gehört zu den Garantien der Meinungsfreiheit, dass ein Kritiker seine Bewertung von Vorgängen als seine ...
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Zulässigkeit der Bezeichnung eines Medienanwalts als "Rechtsextremer" in einem Presseartikel (Mo, 11 Mai 2026)
1. Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (hier: Bezeichnung als "Rechtsextremer").(Rn.12)(Rn.20)2. Bei einem "Erklärungsirrtum" des sich Äußernden (vergleichbar dem in § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB für Willenserklärungen geregelten Erklärungsirrtum) kann dessen Grundrecht ...
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Wirksamkeit einer Vertragsklausel eines Streamingdienstes - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen (Mo, 11 Mai 2026)
Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über StreamingdienstleistungenZur vertragsrechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Erbringung von Streamingdienstleistungen.(Rn.25)(Rn.31)
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