juris BGH-Rechtsprechung

Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG (Wed, 05 Aug 2020)
1. Zum Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB.(Rn.9)(Rn.12)2. Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG.(Rn.26)
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Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Berücksichtigung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten; Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven Rechtsanwaltskosten (Wed, 05 Aug 2020)
1. Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, für deren Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sein sollen. Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist, handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten nicht um eine ...
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Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat (Wed, 05 Aug 2020)
ZigarettenausgabeautomatDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Erfasst ...
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Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG; geldwerter Vorteil als Gegenleistung redaktionelle Inhalte - GRAZIA StyleNights (Wed, 05 Aug 2020)
GRAZIA StyleNightsDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
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Anwendbarkeit des § 547  Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess (Wed, 05 Aug 2020)
Der absolute Revisionsgrund der mangelnden vorschriftsmäßigen Vertretung gemäß § 547 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz der Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozess nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Handlungen vollmachtloser Vertreter nicht zugerechnet werden dürfen. Die Vorschrift findet bei Fortfall eines Bevollmächtigten im Parteiprozess (§ 79 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keine Anwendung, weil die Partei ohne Unterbrechung selbst an die Stelle des oder der Bevollmächtigten tritt. ...
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Vergabesperre (Wed, 05 Aug 2020)
Vergabesperre1. Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.2. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu.3. ...
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Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags (Tue, 04 Aug 2020)
1. Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 322/03, ZVI 2004, 387).(Rn.10)2. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, ...
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Grenzen der Überwachungspflicht der Bürokraft durch den Rechtsanwalt (Tue, 04 Aug 2020)
Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft während ihrer langjährigen Tätigkeit noch nie eine Frist versäumt hatte und es sich um einen einmaligen Fehler handelte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 72/88, VersR 1988, 1141).(Rn.13)
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Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung (Tue, 04 Aug 2020)
Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält (Fortführung von Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 f.).(Rn.16)
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Aktienrecht: Anfechtbarkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche (Tue, 04 Aug 2020)
1. Ein selbständiger Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters, dem ein wirksamer oder als wirksam zu behandelnder Beschluss zur Geltendmachung der Ersatzansprüche zugrunde liegt, ist nicht wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen anfechtbar.2. Konzernrechtliche Haftungsansprüche nach §§ 309, 317 AktG gehören zu den Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG.
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BGH-Pressemitteilungen

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig (Wed, 05 Aug 2020)
Pressemitteilung 107/20 vom 05.08.2020
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Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig (Wed, 05 Aug 2020)
Pressemitteilung 106/20 vom 05.08.2020
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Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im "Baby-Mordprozess" rechtskräftig (Wed, 05 Aug 2020)
Pressemitteilung 105/20 vom 05.08.2020
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Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig (Wed, 05 Aug 2020)
Pressemitteilung 104/20 vom 05.08.2020
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Urteil im Leipziger "Taschenraub"-Verfahren rechtskräftig (Tue, 04 Aug 2020)
Pressemitteilung 103/20 vom 04.08.2020
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Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig (Tue, 04 Aug 2020)
Pressemitteilung 102/20 vom 04.08.2020
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Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos (Thu, 30 Jul 2020)
Pressemitteilung 101/20 vom 30.07.2020
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Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer (Thu, 30 Jul 2020)
Pressemitteilung 100/20 vom 30.07.2020
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Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht. (Thu, 30 Jul 2020)
Pressemitteilung 99/20 vom 30.07.2020
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"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer (Thu, 30 Jul 2020)
Pressemitteilung 98/20 vom 30.07.2020
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Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer (Wed, 29 Jul 2020)
Pressemitteilung 97/20 vom 29.07.2020
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Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren) (Wed, 29 Jul 2020)
Pressemitteilung 96/20 vom 29.07.2020
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Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") (Mon, 27 Jul 2020)
Pressemitteilung 95/20 vom 27.07.2020
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Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit (Thu, 23 Jul 2020)
Pressemitteilung 94/20 vom 23.07.2020
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Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt (Thu, 23 Jul 2020)
Pressemitteilung 93/20 vom 23.07.2020
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Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig (Mon, 20 Jul 2020)
Pressemitteilung 92/20 vom 20.07.2020
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Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu (Wed, 15 Jul 2020)
Pressemitteilung 91/20 vom 15.07.2020
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Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter (Wed, 08 Jul 2020)
Pressemitteilung 90/20 vom 08.07.2020
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Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand (Tue, 07 Jul 2020)
Pressemitteilung 89/20 vom 07.07.2020
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Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig (Tue, 07 Jul 2020)
Pressemitteilung 88/20 vom 07.07.2020
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Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (Thu, 02 Jul 2020)
Pressemitteilung 87/20 vom 02.07.2020
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Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand (Tue, 30 Jun 2020)
Pressemitteilung 86/20 vom 30.06.2020
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand (Tue, 30 Jun 2020)
Pressemitteilung 85/20 vom 30.06.2020
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Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto (Tue, 30 Jun 2020)
Pressemitteilung 84/20 vom 30.06.2020
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Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig (Fri, 26 Jun 2020)
Pressemitteilung 83/20 vom 26.06.2020
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Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen (Fri, 26 Jun 2020)
Pressemitteilung 82/20 vom 26.06.2020
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Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor (Thu, 25 Jun 2020)
Pressemitteilung 81/20 vom 25.06.2020
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Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook (Tue, 23 Jun 2020)
Pressemitteilung 80/20 vom 23.06.2020
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Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto") (Thu, 18 Jun 2020)
Pressemitteilung 79/20 vom 18.06.2020
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Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf (Thu, 18 Jun 2020)
Pressemitteilung 78/20 vom 18.06.2020
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Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr (Tue, 16 Jun 2020)
Pressemitteilung 77/20 vom 16.06.2020
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Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 um 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten) (Wed, 10 Jun 2020)
Pressemitteilung 76/20 vom 10.06.2020
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Verhandlungstermin am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google) (Wed, 10 Jun 2020)
Pressemitteilung 75/20 vom 10.06.2020
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Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter (Mon, 08 Jun 2020)
Pressemitteilung 74/20 vom 08.06.2020
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"Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr (Fri, 05 Jun 2020)
Pressemitteilung 73/20 vom 05.06.2020
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Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101 (Thu, 04 Jun 2020)
Pressemitteilung 72/20 vom 04.06.2020
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Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20) (Wed, 03 Jun 2020)
Pressemitteilung 71/20 vom 03.06.2020
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Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (Tue, 02 Jun 2020)
Pressemitteilung 70/20 vom 02.06.2020
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Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter (Tue, 02 Jun 2020)
Pressemitteilung 69/20 vom 02.06.2020
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Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags (Thu, 28 May 2020)
Pressemitteilung 68/20 vom 28.05.2020
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Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung (Thu, 28 May 2020)
Pressemitteilung 67/20 vom 28.05.2020
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BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen (Thu, 28 May 2020)
Pressemitteilung 66/20 vom 28.05.2020
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Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt) (Wed, 27 May 2020)
Pressemitteilung 65/20 vom 27.05.2020
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Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?) (Mon, 25 May 2020)
Pressemitteilung 64/20 vom 25.05.2020
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Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich (Mon, 25 May 2020)
Pressemitteilung 63/20 vom 25.05.2020
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Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg (Wed, 20 May 2020)
Pressemitteilung 62/20 vom 20.05.2020
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Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig (Mon, 18 May 2020)
Pressemitteilung 61/20 vom 18.05.2020
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Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig (Thu, 14 May 2020)
Pressemitteilung 60/20 vom 14.05.2020
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze (Thu, 14 May 2020)
Pressemitteilung 59/20 vom 14.05.2020
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Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter (Thu, 14 May 2020)
Pressemitteilung 58/20 vom 14.05.2020
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Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum (Tue, 12 May 2020)
Pressemitteilung 57/20 vom 12.05.2020
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig (Tue, 12 May 2020)
Pressemitteilung 56/20 vom 12.05.2020
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Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig (Tue, 12 May 2020)
Pressemitteilung 55/20 vom 12.05.2020
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Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig (Mon, 11 May 2020)
Pressemitteilung 54/20 vom 11.05.2020
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest (Fri, 08 May 2020)
Pressemitteilung 53/20 vom 08.05.2020
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Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben (Wed, 06 May 2020)
Pressemitteilung 52/20 vom 06.05.2020
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Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter (Mon, 04 May 2020)
Pressemitteilung 51/20 vom 04.05.2020
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Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 Uhr (Mon, 04 May 2020)
Pressemitteilung 50/20 vom 04.05.2020
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Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 49/20 vom 30.04.2020
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"Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 48/20 vom 30.04.2020
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 47/20 vom 30.04.2020
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Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 46/20 vom 30.04.2020
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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 45/20 vom 30.04.2020
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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal (Thu, 30 Apr 2020)
Pressemitteilung 44/20 vom 30.04.2020
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Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr (Wed, 29 Apr 2020)
Pressemitteilung 43/20 vom 29.04.2020
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Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst (Thu, 23 Apr 2020)
Pressemitteilung 42/20 vom 23.04.2020
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Verhandlungstermin am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger (Wed, 22 Apr 2020)
Pressemitteilung 41/20 vom 22.04.2020
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Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 30. April 2020, 9.30 Uhr (Fri, 17 Apr 2020)
Pressemitteilung 40/20 vom 17.04.2020
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Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) am 30. April 2020, 9.30 Uhr (Fri, 17 Apr 2020)
Pressemitteilung 39/20 vom 17.04.2020
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Entscheidungsverkündungstermin in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) am 30. April 2020, 9.30 Uhr (Fri, 17 Apr 2020)
Pressemitteilung 38/20 vom 17.04.2020
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Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020) (Fri, 17 Apr 2020)
Pressemitteilung 37/20 vom 17.04.2020
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Entscheidungsverkündungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 4. Juni 2020, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Thu, 16 Apr 2020)
Pressemitteilung 36/20 vom 16.04.2020
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Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter (Mon, 06 Apr 2020)
Pressemitteilung 35/20 vom 06.04.2020
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Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger (Mon, 06 Apr 2020)
Pressemitteilung 34/20 vom 06.04.2020
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Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand (Tue, 31 Mar 2020)
Pressemitteilung 33/20 vom 31.03.2020
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Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19) (Mon, 30 Mar 2020)
Pressemitteilung 32/20 vom 30.03.2020
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Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19) (Mon, 30 Mar 2020)
Pressemitteilung 31/20 vom 30.03.2020
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Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? (Fri, 13 Mar 2020)
Pressemitteilung 30/20 vom 13.03.2020
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Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen) (Thu, 12 Mar 2020)
Pressemitteilung 29/20 vom 12.03.2020
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Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden (Thu, 12 Mar 2020)
Pressemitteilung 28/20 vom 12.03.2020
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Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr (Wed, 11 Mar 2020)
Pressemitteilung 27/20 vom 11.03.2020
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Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger (Mon, 09 Mar 2020)
Pressemitteilung 26/20 vom 09.03.2020
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Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter (Mon, 09 Mar 2020)
Pressemitteilung 25/20 vom 09.03.2020
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Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall") (Tue, 03 Mar 2020)
Pressemitteilung 24/20 vom 03.03.2020
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Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP (Thu, 27 Feb 2020)
Pressemitteilung 23/20 vom 27.02.2020
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Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens (Thu, 20 Feb 2020)
Pressemitteilung 22/20 vom 20.02.2020
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Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon (Thu, 20 Feb 2020)
Pressemitteilung 21/20 vom 20.02.2020
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Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" (Thu, 20 Feb 2020)
Pressemitteilung 20/20 vom 20.02.2020
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Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") (Tue, 18 Feb 2020)
Pressemitteilung 19/20 vom 18.02.2020
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Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof (Mon, 17 Feb 2020)
Pressemitteilung 18/20 vom 17.02.2020
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Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig (Mon, 17 Feb 2020)
Pressemitteilung 17/20 vom 17.02.2020
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Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig (Mon, 17 Feb 2020)
Pressemitteilung 16/20 vom 17.02.2020
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Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig (Mon, 03 Feb 2020)
Pressemitteilung 15/20 vom 03.02.2020
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Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr (Wed, 29 Jan 2020)
Pressemitteilung 14/20 vom 29.01.2020
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Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden (Wed, 29 Jan 2020)
Pressemitteilung 13/20 vom 29.01.2020
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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn (Fri, 24 Jan 2020)
Pressemitteilung 12/20 vom 24.01.2020
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers (Wed, 22 Jan 2020)
Pressemitteilung 11/20 vom 22.01.2020
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Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101 (Wed, 22 Jan 2020)
Pressemitteilung 10/20 vom 22.01.2020
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Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J. (Wed, 15 Jan 2020)
Pressemitteilung 9/20 vom 15.01.2020
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Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich (Tue, 14 Jan 2020)
Pressemitteilung 8/20 vom 14.01.2020
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Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) (Tue, 14 Jan 2020)
Pressemitteilung 7/20 vom 14.01.2020
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Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies) (Mon, 13 Jan 2020)
Pressemitteilung 6/20 vom 13.01.2020
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Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004 (Thu, 09 Jan 2020)
Pressemitteilung 5/20 vom 09.01.2020
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Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten (Thu, 09 Jan 2020)
Pressemitteilung 4/20 vom 09.01.2020
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Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) (Fri, 03 Jan 2020)
Pressemitteilung 3/20 vom 03.01.2020
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Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) (Thu, 02 Jan 2020)
Pressemitteilung 2/20 vom 02.01.2020
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Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof (Thu, 02 Jan 2020)
Pressemitteilung 1/20 vom 02.01.2020
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4 StR 194/20, Entscheidung vom 14.07.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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4 StR 267/20, Entscheidung vom 14.07.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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6 StR 72/20, Entscheidung vom 14.07.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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XI ZR 389/19, Entscheidung vom 14.07.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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IV ZR 7/20, Entscheidung vom 08.07.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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VI ZB 66/19, Entscheidung vom 07.07.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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2 StR 547/19, Entscheidung vom 01.07.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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6 StR 103/20, Entscheidung vom 30.06.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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6 StR 172/20, Entscheidung vom 30.06.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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XI ZR 532/19, Entscheidung vom 30.06.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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1 StR 1/20, Entscheidung vom 29.06.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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I ZB 83/19, Entscheidung vom 18.06.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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3 StR 99/19, Entscheidung vom 28.05.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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1 StR 109/20, Entscheidung vom 14.05.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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4 StR 87/19, Entscheidung vom 29.01.2020 (Wed, 05 Aug 2020)
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