juris BGH-Rechtsprechung

Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung (Tue, 03 Nov 2026)
Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung1a. Die Mitteilung des Inhalts des Kaufvertrags, mit der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB die dreimonatige Ausschlussfrist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt, muss auch die Information der vorkaufsberechtigten Gemeinde darüber enthalten, dass der Vertrag durch die Erteilung einer erforderlichen Genehmigung wirksam geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Oktober 1993 - V ZR 136/92, NJW 1994, 315 [zum ...
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